Düsseldorf: Durch Schwarzfahrt wird Haftbefehl bekannt

   Düsseldorf, Mönchengladbach (ots) 


Ohne Fahrkarte fuhr ein

56-jähriger dänischer Staatsangehöriger am Sonntag (19. März), um

12.30 Uhr, mit dem ICE 153 von Amsterdam nach Mönchengladbach. Am

Hauptbahnhof in Mönchengladbach wurde er wegen eines Haftbefehls

durch die Bundespolizei festgenommen.

   Sonntagmittag kontrollierte die Bundespolizei den 56-jährigen Mann

zwecks Personalienfeststellung aufgrund des Fahrens ohne Fahrkarte am

Mönchengladbacher Hauptbahnhof.

   Bei der Kontrolle wurde bekannt, dass der Däne anlässlich eines

Untersuchungshaftbefehls von der Staatsanwaltschaft Hamburg

ausgeschrieben wurde, weil er sich wegen des Anbaus von

Betäubungsmitteln verantworten muss.

   Eine Streife der Bundespolizei verhaftete den Mann. Er verbrachte

die Nacht über im Polizeigewahrsam und wurde am Montagmorgen (20.

März) einem Richter des Amtsgerichtes Mönchengladbach vorgeführt. Im

Anschluss konnte der Festgenommene in die zuständige

Justizvollzugsanstalt gebracht werden.

 Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

Feuerwehreinsatz in Wassenberg

 

Wassenberg

Gleich zwei Einsätze gab es für dieWassenberger Feuerwehr. Am morgen wurde die Hilfe der Einsatzkräfte im Neubaugebiet Herrschaftliche Heide benötigt. 

Am nachmittag löste dann verbranntes Essen einen weiteren Einsatz aus. Auf der Erkelenzer Straße half die Feuerwehr hier dann den Bewohnern eines Hauses.

Foto / Bericht

Heldens / westreporter

Kreis Heinsberg - News am Montag

Heinsberg - Außenspiegel abgefahren / Zeuge wird gesucht
Am Sonntagabend (19. März) parkte eine Autofahrerin einen schwarzen Pkw Subaru mit Korbacher Kennzeichen (KB-) auf der Ostpromenade. Am Montagmorgen (20. März) war der linke Außenspiegel offensichtlich durch ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt worden. Die Polizei sucht Zeugen, die den Unfall beobachteten oder Hinweise auf den Verursacher geben können. Sie werden gebeten, sich beim Verkehrskommissariat der Polizei in Heinsberg unter der Telefonnummer 02452 920 0 zu melden.
Geilenkirchen-Gillrath - Zwei Radfahrerinnen bei Sturz verletzt
Zwei Fahrradfahrerinnen verletzten sich am Sonntag (19. März) gegen 10.45 Uhr bei einem Unfall auf der Kreisbahnstraße. Sie fuhren in einer Gruppe mehrerer Radsportlerinnen. Beim Überqueren der Bahngleise in Höhe der Marienstraße, kam eine 52-jährige Frau aus Heerlen/NL zu Fall. Sie wurde mittels Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren, wo sie stationär verblieb. Leichter verletzte sich eine weitere Fahrerin aus der Gruppe, die wegen des Sturzes der Vorausfahrenden ebenfalls stürzte. Die 50-Jährige, ebenfalls aus Heerlen/NL stammend, konnte vor Ort ambulant behandelt werden.
Delikte / Straftaten:
Heinsberg - Seitenscheibe eingeschlagen / Rucksack entwendet
Einen schwarzen Rucksack vom Beifahrersitz eines PKW entwendeten Diebe, nachdem sie die Seitenscheibe der Beifahrertür eingeschlagen hatten. Das Fahrzeug stand zum Tatzeitraum am Sonntag (19. März), zwischen 3 Uhr und 9 Uhr, auf der Oberbrucher Straße.
Geilenkirchen - Fahrzeug aufgebrochen
Am 19. März (Sonntag), zwischen 14 Uhr und 15.30 Uhr, brachen unbekannte Täter die Fahrertür eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz am Beamtenweg auf. Im Inneren hatten die Täter das Schloss des Handschuhfachs beschädigt und eine Tasche mit Unterlagen sowie einer Bankkarte entwendet.
Geilenkirchen-Niederheid - Diebe stahlen Werkzeug aus Lagerhalle
Verschiedene Elektrowerkzeuge waren das Ziel von unbekannten Tätern, die sich in der Zeit von Samstagmittag (18. März) bis Sonntagmittag (19. März) Zugang zu einem Betriebsgelände an der Max-Planck-Straße verschafften. Nachdem sie die Umzäunung geöffnet hatten, brachen sie die Tür einer Lagerhalle auf dem Gelände auf um an ihre Beute zu gelangen.
Erkelenz - In Verkaufsraum eingebrochen / Mobiltelefone entwendet
In der Zeit vom 18. März (Samstag), 14 Uhr, bis zum 19. März (Sonntag), 7.20 Uhr, hebelten unbekannte Täter die Eingangstür eines Ladenlokals an der Kölner Straße auf. Im Inneren entwendeten sie gezielt eine noch unbekannte Anzahl Mobiltelefone.

Erkelenz-Neu-Borschemich - Portemonnaie aus PKW entwendet
In der Nacht von Samstag (18. März) auf Sonntag (19. März), öffneten unbekannte Täter einen PKW, der auf der St. Martinus-Straße stand. Aus dem Fahrzeug entwendeten sie ein Lederportemonnaie mit Bargeld, persönlichen Dokumenten und einer EC-Karte. Eine ebenfalls entwendete Stofftasche ließen sie unweit vom Fahrzeug zurück.
Wegberg - Fahrzeug zerkratzt und bei zwei weiteren Reifen zerstochen
In der Zeit vom Samstag (18. März), 19 Uhr, bis Sonntag (19. März), 9.45 Uhr, zerkratzten unbekannte Täter einen schwarzen PKW, der an der Beeker Straße stand. Das Fahrzeug war auf der Beifahrerseite über die gesamt Fahrzeuglänge mit einem spitzen Gegenstand in mehreren Zügen beschädigt worden.
Am Sonntag (19. März), im Zeitraum 17.45 Uhr bis 21 Uhr, zerstachen unbekannte Täter an zwei Fahrzeugen beide Reifen, die sich an der Gehwegseite befanden. Die Autos waren an der Spielburgstraße in Höhe der Einmündung Bahnhofstraße am Straßenrand geparkt.
Wassenberg-Effeld - Navigationssystem aus Fahrzeug gestohlen
Auf das fest eingebaute Navigationssystem hatten es Diebe bei einem PKW-Aufbruch auf der Kreuzstraße abgesehen. Dazu hatten sie an dem Fahrzeug, in der Zeit von Samstag
(18. März), 18.40 Uhr, bis Sonntag (19. März), 11.40 Uhr, die Scheibe der Fahrertür eingeschlagen.
Wassenberg-Birgelen - PKW-Anhänger aus Einfahrt entwendet
In der Zeit vom 11. März (Samstag) bis zum 13. März (Montag) entwendeten Diebe einen PKW-Anhänger der Marke Anssems mit Heinsberger Kennzeichen (HS-). Der mit einem Anhängerschloss versehene Anhänger befand sich auf einem Grundstück an der Rosenthaler Straße.
Sonstiges:
Kreis Heinsberg - Kontrollaktion der Polizei -
Besonders in den Wintermonaten, also der dunklen Jahreszeit, steigt auch im Kreis Heinsberg die Zahl der Wohnungseinbrüche. Wenn man Opfer eines Einbruchsdiebstahls wurde, belasten Unsicherheit und Ängste die Betroffenen meist noch lange nach der Tat.
Um diesen Taten vorzubeugen und bereits geschehene Einbrüche aufzuklären, führte die Kreispolizeibehörde Heinsberg am Freitag, 17. März, eine größere Kontrollaktion durch.
Die Beamten überprüften Personen und Fahrzeuge im gesamten Kreisgebiet. Dabei waren sie uniformiert, aber auch in ziviler Kleidung unterwegs, um Täter auf die Spur zu kommen und Hinweise zu erlangen, die zur Aufklärung der Delikte beitragen.
Die Kreispolizeibehörde Heinsberg hat zudem das Ziel, Verkehrsunfälle mit schwerwiegenden Folgen zu verhindern. Deshalb wurden bei den Kontrollen auch die festgestellten Verkehrsverstöße geahndet.
Insgesamt wurden 274 Personen und 203 Fahrzeuge überprüft. In 21 Fällen sind Ordnungswidrigkeiten Anzeigen erstattet oder Verwarngelder erhoben worden. Dabei hatten die Fahrer den Sicherheitsgurt nicht angelegt, telefonierten verbotswidrig mit ihrem Handy während der Fahrt, ihre Fahrzeuge waren überladen oder der Termin zur Hauptuntersuchung überschritten.
Zudem hielten die Beamten vier Autofahrer an, die eine Anzeige erhielten, weil sie keine gültige Fahrerlaubnis hatten. Ihnen wurde die Weiterfahrt untersagt.

Die aus den Kontrollen gewonnenen Erkenntnisse werden in den kommenden Tagen ausgewertet und dahingehend überprüft, ob sie für polizeiliche Ermittlungen bei anhängigen Verfahren von Bedeutung sind.
Auch in den kommenden Monaten wird es weitere große Kontrollaktionen im Kreisgebiet geben.
Kreisgebiet – Allgemeine Verkehrskontrollen -
Am vergangenen Wochenende wurden bei polizeilichen Kontrollen folgende Delikte festgestellt:
Fahrten unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss:
- Geilenkirchen: Sittarder Straße (BTM) - Geilenkirchen-Teveren: Lilienthalallee - Hückelhoven: Hilfarther Straße (BTM)
Den drei Fahrern wurde die Weiterfahrt untersagt und Anzeige gegen sie erstattet. Allen ist eine Blutprobe entnommen und ein Führerschein ist einbehalten worden.

Fahren ohne Fahrerlaubnis:
Bei Kontrollen in
- Heinsberg: Karl-Arnold-Straße - Heinsberg-Oberbruch: Kranzes - Hückelhoven: Parkhofstraße
wurden drei Verkehrsteilnehmer festgestellt, die nicht die erforderliche Fahrerlaubnis besaßen. Den Betroffenen wurde die Weiterfahrt untersagt und auch diese Fahrer erhielten eine Anzeige.
Betäubungsmitteldelikte:
In
- Geilenkirchen: Sittarder Straße
- Hückelhoven: Hilfarther Straße und Jacobastraße
sind drei Personen angetroffen worden, die geringe Mengen illegaler Rauschmittel mit sich führten. Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Rauschgift stellten die Beamten sicher. 

Quelle:
Polizei Heinsberg

Bericht zur Jahreshauptversammlung Feuerwehr Hückelhoven ‐ Ratheim

Ratheim

Am 19. März fand in der Löscheinheit Ratheim die Jahreshauptversammlung statt. Nach der Begrüßung durch den Löscheinheitsführer Sascha Junker und seinem Stellvertreter wurde den Verstorbenen gedacht. Hierauf folgte dann der Jahresbericht durch den Löscheinheitsführers Sascha Junker.

Aus diesem ging hervor, dass die Löscheinheit Ratheim 2016 zu insgesamt 77 Einsätzen alarmiert wurde. Diese gliederten sich in 12 Brandeinsätzen, 37 Hilfeleistungseinsätzen, 7 Gefahrguteinsätze und 21 Fehlalarmierungen. Die Kameraden und Kameradinnen leisteten ehrenamtlich 2021 Stun‐ den für Aus‐ und Weiterbildungen, Einsätze und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Löscheinheit besteht zur Zeit aus 46 Mitgliedern, davon 30 in der Einsatzabteilung. Im letzten Jahr konnte die Löscheinheit vier neue Kameraden in der Einsatzabteilung begrüßen. Zwei wurden aus der Jugendfeuerwehr überstellt. Im Weiteren ließ der Löscheinheitsführer das zurückliegende Jahr Revue passieren. Dabei konnte die Löscheinheit trotz des mäßigen Wetters auf eine gelungene Veranstaltung des Tanzes in den Mai zurückblicken. Auch in diesem Jahr wird wieder am 30.04 auf dem Gelände des Gerätehauses die Veranstaltung traditionsgemäß stattfinden. Für gute Musik und gute Stimmung wird die Partyband XIST an diesem Abend auf der Bühne stehen.

Der Löscheinheitsführer bedankte sich bei allen für den geleisteten Dienst zum Wohle der Bürge‐ rinnen und Bürger, sowie deren Engagement. Dabei bedankte er sich ausdrücklich beim Kameraden Richard Rütten für seinen Dienst in der Einsatzabteilung. Mit dem vollendeten 60. Lebensjahr kann er auf eine über 42jährige Dienstzeit zurückblicken.

Auch bedankte er sich bei der Fa. Möbel Rütten, Fa. Knorr und die Fa. Deuring für ihre geleisteten Spenden.
Am Ende konnte der Leiter der Feuerwehr, Sven Lange, seine ersten Beförderungen in neuen Amt durchführen. Hier wurden die Kameraden Daniel Lohr und Achim Hahn zum Oberfeuerwehrmann, die Kameraden Rudi Rombey und Karl Heinz Eickmanns zum Hauptfeuerwehrmann und der Kamerad Markus Stetter nach erfolgreichen Abschluss des Truppführerlehrgangs zum Unterbrandmeister befördert. 


Quelle:
Feuerwehr Hückelhoven

Krefeld: Gladbacher Straße: Unfall mit Straßenbahn

Fußgänger schwer verletzt - Zeugen gesucht

   Krefeld (ots)

Am Sonntagabend (19. März 2017) hat ein stark

alkoholisierter Fußgänger die Gladbacher Straße und dabei die

Straßenbahngleise überquert. Trotz Notbremsung der Straßenbahn kam es zum Unfall. Der Mann wurde schwer verletzt.

   Gegen 20:10 Uhr ist eine Straßenbahn der Linie 042 auf der

Gladbacher Straße stadtauswärts gefahren. Etwa zwischen der

Oberschlesienstraße und der Obergath hat ein 43-jähriger Mann trotz

heran nahender Bahn die Straße überquert. Der Straßenbahnfahrer hat

noch eine Vollbremsung eingeleitet, konnte aber einen Zusammenstoß

mit dem Fußgänger nicht mehr verhindern. Der stark alkoholisierte

Krefelder wurde schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt, ein

Rettungswagen brachte ihn in ein Krankenhaus. Weitere Personen wurden

nicht verletzt. Durch den Aufprall ist die Windschutzscheibe der

Straßenbahn gesplittert.

   Für Hinweise wenden Sie sich bitte an die Polizei Krefeld unter

der Rufnummer 02151 / 634-0 oder per E-Mail an

hinweise.krefeld@polizei.nrw.de . 

 Polizeipräsidium Krefeld

Tönisvorst: Unfallfahrer in Pkw eingeklemmt - Blutprobe angeordnet

   Tönisvorst (ots) 

Am Sonntagabend ereignete sich auf der

Süchtelner Straße in Tönisvorst ein Verkehrsunfall, bei dem der

Fahrer in seinem Fahrzeug eingeklemmt und schwer verletzt wurde. Der

24-jährige Viersener fuhr gegen 22:50 Uhr aus Süchteln kommend in

Richtung Vorst. Bei einem Kreisverkehr kam er vermutlich auf Grund

überhöhter Geschwindigkeit von der Straße ab und prallte abseits der

Fahrbahn gegen einen Baum. 

Durch den Aufprall wurde der Viersener in

seinem Auto eingeklemmt. Die Feuerwehr befreite den Mann aus dem

Wagen. Der schwer verletzte Viersener wurde in ein Krankenhaus

gebracht. Da der Verdacht besteht, dass der Mann unter

Alkoholeinfluss stand, wurde eine Blutprobe angeordnet. 

Kreispolizeibehörde Viersen

A445: Bürgerversammlung zu neuen Plänen am 6. April

Werl/Hamm (straßen.nrw)

Im Rahmen der Neubauplanung der A445 zwischen Werl und Hamm lädt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen alle interessierten Bürger am 6. April zu einer Informationsveranstaltung ein.

Einwendungen im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens hatten dazu geführt, dass ökologische Belange noch intensiver betrachtet werden mussten. Wegen des Arten- und Gebietsschutzes muss die geplante Trasse in Richtung des Ortes Hilbeck verschoben werden. Dies führt zu intensiverem Lärmschutz.

Im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung wird der Landesbetrieb umfänglich über die Änderungen informieren. Genauer Ort in Werl und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Bilder der Baustelle in Hückelhoven Millich / A46 / L117

Video by:

Heldens / westreporter.de

Foto - Video - Luftbild und mehr

redaktion@westreporter.de

Prozesse gegen ROG Türkei-Korrespondent und andere Journalisten gehen weiter: Überblick über die wichtigsten Fälle

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/4fxy)

20.03.2017 – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die absurden Anschuldigungen gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation fallenzulassen. Das Verfahren gegen Erol Önderoglu geht am (morgigen) Dienstag in Istanbul weiter. Mit ihm auf der Anklagebank sitzen die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor.

„Erol Önderoglu sollte für seinen mutigen Einsatz belohnt und nicht verfolgt werden. Die hohe Zahl der Verhaftungen und Medienschließungen zeigen, wie wichtig sein Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gerade vor dem umstrittenen Referendum braucht die Türkei eine pluralistische Medienlandschaft und unabhängige Journalisten, die die Bevölkerung umfassend informieren.“

INTERVIEWANGEBOT: ROG-Pressereferentin Anne Renzenbrink wird den Prozess gegen Erol Önderoglu in Istanbul verfolgen und steht dort nach der Sitzung des Gerichts für Interviews zur Verfügung. Sie ist am Dienstag unter der Telefonnummer +49 (0) 151-5663 1806 erreichbar.

RECHT AUF MEINUNGSFREIHEIT AUSGEÜBT

Önderoglu, Fincanci, und Nesin waren am 20. Juni in Istanbul verhaftet worden. Nach internationalen Protesten unter anderem durch den damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (http://t1p.de/vwsy ) waren sie nach zehn Tagen unter Auflagen freigelassen worden. Sie hatten mit Dutzenden weiteren Journalisten und Prominenten jeweils symbolisch für einen Tag den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand (http://t1p.de/q6h3). Ende Oktober wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen. Der Chefredakteur der Zeitung, Inan Kizilkaya, ist seit August in Haft (http://t1p.de/12tj).

Zu Prozessbeginn am 8. November in Istanbul hatte Önderoglu die Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen und betont, er habe nur sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt (http://t1p.de/8pp4). Den Antrag der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, lehnte das Gericht ab. Bei der Fortsetzung des Prozesses am 11. Januar wurde das Verfahren gegen Chefredakteur Kizilkaya von dem Verfahren gegen Önderoglu, Fincanci, und Nesin abgetrennt (http://t1p.de/dg01).

ERSTE URTEILE NACH SOLIDARITÄTSAKTION

Insgesamt nahmen mehr als 50 Menschen von Mai bis August 2016 an der Solidaritätsaktion für Ozgür Gündem teil, 38 von ihnen stehen vor Gericht (http://t1p.de/4bgz). Bisher wurden 13 verurteilt. In den meisten Fällen erhielten die Angeklagten Haftstrafen auf Bewährung (http://t1p.de/gft7). Mitte Januar verurteilte ein Gericht in Istanbul die ersten beiden Angeklagten. Der Menschenrechtsaktivist Sanar Yurdatapan und der Verleger Ibrahim Aydin Bodur erhielten wegen angeblicher Terrorpropaganda 15 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 6.000 Lira (1.500 Euro) (http://t1p.de/dg01).

Der Prozess gegen Unterstützer der Zeitung Özgür Gündem reiht sich in eine lange Liste von Prozessen gegen Journalisten in der Türkei. Mehr als 80 Journalisten sitzen im Gefängnis, weil die Behörden ihre Medien als Unterstützer des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen betrachten, den Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs bezichtigt (http://t1p.de/ievg). Insgesamt sitzen in der Türkei derzeit rund 150 Journalisten in Haft.

Das Verfahren gegen eine erste Gruppe der Inhaftierten von angeblich Gülen-freundlichen Medien wurde am 10. März eröffnet. Dabei handelt es sich um mehrere Journalisten aus der südtürkischen Provinz Adana, darunter Aytekin Gezici und Abdullah Özyurt, die zu Beginn ihres Prozesses schon fast acht Monate in Haft saßen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ vor, worauf bis zu zehn Jahre Haft stehen. Der Prozess wird am 7. April fortgesetzt. Am 27. März beginnt wegen des gleichen Vorwurfs der Prozess gegen weitere  Journalisten, darunter Murat Aksoy und Atilla Tas (http://t1p.de/jtco).

WIDERSPRÜCHLICHE VORWÜRFE

Am 12. April wird zudem ein Urteil im OdaTV-Verfahren erwartet, das seit dem Jahr 2011 läuft. Den Angeklagten, darunter die prominenten Journalisten Ahmet Sik, Nedim Sener, Soner Yalcin, Baris Pehlivan und Baris Terkoglu (http://t1p.de/i0z9), wird vorgeworfen, der Medienarm des Geheimbunds Ergenekon zu sein (http://t1p.de/y82n). Der Investigativjournalist Sik gehörte zu den Reportern des mittlerweile geschlossenen Magazins Nokta (http://t1p.de/xfux), die den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit dessen strafrechtliche Aufarbeitung erst ermöglichten (http://t1p.de/rwq2).

Gleichzeitig wird Sik vorgeworfen, die Gülen-Bewegung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben (http://t1p.de/y82n). Ende Dezember 2016 wurde er in Istanbul verhaftet. Sik hat gelegentlich für die oppositionelle Tageszeitung Cumhuriyet geschrieben. Elf Mitarbeiter der Zeitung sitzen in Haft. Die Behörden werfen ihnen eine Gülen-freundliche redaktionelle Linie vor (http://t1p.de/ievg). Die Gülen-Vorwürfe gegen Sik sind besonders absurd, denn 2011 und 2012 verbrachte er ein Jahr im Gefängnis, weil er den damaligen Einfluss der Bewegung des Predigers innerhalb des Staatsapparats kritisiert hatte.

Am 27. April geht das Verfahren gegen den im Exil lebenden Journalisten Can Dündar weiter. Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur sitzt mit Erdem Gül, dem Ankara-Büroleiter der Zeitung, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation auf der Anklagebank. In einem anderen Verfahren wurden Dündar und Gül bereits im Mai wegen vermeintlicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten bzw. zu fünf Jahren verurteilt (http://t1p.de/x4yn). Gegen das Urteil haben beide Berufung eingelegt.

Am 22. Juni wird der Prozess gegen die Autorin Asli Erdogan fortgesetzt (http://t1p.de/ezbt). Sie saß bis Ende Dezember mehr als vier Monaten im Gefängnis. Asli Erdogan war Mitglied im Beirat von Özgür Gündem. Ihr wird unter anderem Propaganda für eine terroristische Vereinigung vorgeworfen. Sie ist chronisch krank und auf ärztliche Betreuung angewiesen (http://t1p.de/1wrk). In einem Interview berichtet sie, dass sie in Haft einige Male in einem Gefängnistransporter und in Handschellen in ein Krankenhaus gebracht worden sei, dort jedoch nie einen Arzt gesehen habe (http://t1p.de/m593).

WORTGLEICH KOPIERTE ANKLAGESCHRIFT

Mitte Februar waren Vertreter von Reporter ohne Grenzen und anderer Organisationen bei verschiedenen Verfahren gegen Journalisten als Prozessbeobachter vor Ort. Die Anklagen und Vorwürfe waren geprägt von Ungereimtheiten und suggerieren einen politischen Einfluss auf das Justizsystem (http://t1p.de/y82n). Im Verfahren gegen Journalisten der Zeitung Taraf etwa las sich die Anklageschrift als sei sie wortgleich von einem Fall gegen Can Dündar kopiert worden. Selbst sein Name stand noch im Text.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stand die Türkei schon vor dem Putschversuch im Juli 2016 auf Platz 151 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage von Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei.


Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen

Moers:Fehlbuchungen der Hartz-IV-Kosten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers fordert den Kreistag Wesel auf, für die volle Erstattung der Fehlbuchungen in Millionenhöhe zu sorgen. Wie aktuell berichtet wurde, hat es bei der Aufteilung der Hartz-IV-Kosten zwischen Bund und dem Kreis Wesel systematische Fehler gegeben, die bundesweit durch eine fehlerhafte BA-Software aufgetreten sind. Für den Kreis Wesel und damit die kreisangehörigen Kommunen wird für den Zeitraum von 12 Jahren seit 2005 ein Schaden von 13 Millionen Euro vermutet, der im Detail höchst aufwändig ermittelt werden muss. Der Moerser SPD-Fraktionschef Mark Rosendahl fordert: „Diese Beträge müssen dem Kreis und damit den Städten vom Bund umgehend zurückerstattet werden. Eine Verjährung der Fehlbuchungen vor 2012 mag juristisch möglich sein, wäre aber ein politischer Skandal ersten Ranges.“ Die SPD-Fraktion Moers fordert die Fraktionen im Kreistag auf, ihre Energie diesem Thema zu widmen statt Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände oder die Kultur zu kürzen, wie es die sogenannte Jamaika-Koalition im Kreistag tut. Mark Rosendahl ist sich sicher, „dass dem Moerser Haushalt und den Bürgerinnen und Bürgern die Rückerstattung von geschätzten 3 Millionen Euro gut tun würde. Damit ist das strukturelle Problem aber nicht behoben. Das System der Kostenaufteilung ist offensichtlich zu kompliziert und fehleranfällig und damit ein einziges Desaster. Die Kosten für das SGB II (also Hartz IV) müssen komplett vom Bund übernommen werden. Erst dann haben die durch hohe Sozialtransfers belasteten Kommunen eine Chance, aus der Misere des strukturellen Defizits herauszukommen.“

Mark Rosendahl fordert die kommunalpolitisch Handelnden in Moers und dem Kreis Wesel auf, bei ihren Parteien im Bund Sturm zu laufen im Interesse der Menschen der Region für die volle Übernahme der SGB II-Kosten durch den Bund: „Statt über Steuersenkungen und die schwarze Null zu fabulieren, sollten endlich die Sozialkosten von SGB I bis XII komplett vom Bund übernommen werden, damit die Kommunen von den Belastungen des strukturellen Wandels befreit werden.“

Quelle:

Mark Rosendahl

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers