Auch Niederlande beteiligt - Innenminister Jäger: Werden weiter grenzüberschreitend gegen Kriminelle vorgehen
Zwei Tage lang kontrollierte die NRW-Polizei gemeinsam mit der
niedersächsischen Polizei auf der sogenannten Ost-West-Route entlang der E 30
und im Grenzgebiet zu den Niederlanden. Insgesamt wurden dabei rund 11.972
Personen überprüft, 64 davon wurden festgenommen. Es wurden 5.278
Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In 191 Fällen wurde Strafanzeige gestellt.
In 37 Fällen konnte Diebesgut, in vier weiteren Fällen Einbruchswerkzeug
sichergestellt werden. Auch die Bundespolizei, die niederländischen Polizei und
Zoll-Ermittler waren an dem Großeinsatz vom 5. bis zum 6. April beteiligt. "Es
ging vor allem darum, den Kontrolldruck auf reisende Täter hoch zu halten",
erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Über 2.500 Polizisten aus NRW waren im
Einsatz.
In Heinsberg kontrollierten Beamte ein Fahrzeug, das wegen Unterschlagung zur
Fahndung ausgeschrieben war. Der 29-jährige Halter - Freigänger in der JVA
Moers - hatte den Wagen an ein Pfandgeschäft veräußert und anschließend von
diesem angemietet. Seit April 2016 hatte er die dafür fälligen Raten aber
nicht mehr gezahlt. Der Mann wurde festgenommen und sitzt jetzt im geschlossenen
Vollzug.
Bei Ochtrup hielt die Autobahnpolizei einen Audi-Fahrer an. Der syrische
Führerschein, den er bei sich hatte, war gefälscht. Im Kofferraum des Autos
lagen zwei Reisetaschen mit insgesamt 18.000 Zigaretten verschiedener Marken.
Die Zigaretten wurden sichergestellt, der Zoll ermittelt. Den 21-jährigen
Fahrer und seinen 31-jährigen Beifahrer erwarten nun Strafverfahren.
In Lippe ging der Polizei ein Mann aus Bad Salzuflen ins Netz, gegen den ein
Haftbefehl vorlag. Der 57-Jährige ist der Reichbürger-Szene zuzuordnen und
wurde in die JVA Detmold gebracht.
Vereinbart wurden die grenzüberschreitenden Kontrollen in der "Aachener
Erklärung", die Ende Oktober 2016 durch die Innenminister des Bundes und der
Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie der Staaten
Belgien und Niederlande unterzeichnet worden war. Mit der Erklärung soll vor
allem die Bekämpfung der internationalen Eigentumskriminalität verbessert
werden. "Der Wert der Aachener Erklärung hängt entscheidend davon ab, dass sie
mit Leben gefüllt wird. Deshalb sind solche gemeinsamen grenzüberschreitenden
Aktionen so wichtig. Wir dürfen gerade reisenden Tätern keinen Raum geben",
betonte Jäger. Deshalb werde es auch zukünftig gemeinsame
grenzüberschreitende Fahndungs- und Kontrolltage geben, um die internationale
Kriminalität zu bekämpfen.
