Frelenberg: Unfall an Bahnschranke/ Verursacher und Zeugen gesucht

   Übach-Palenberg-Frelenberg (ots)

 Am Donnerstag, 23. November, 

ereignete sich am Bahnübergang an der Teverenstraße ein 

Verkehrsunfall, bei dem eine Bahnschranke beschädigt wurde. Gegen 

16.30 Uhr fuhr der Fahrer eines größeren Lkw mit blauem Anhänger und 

roter Plane trotz Rotlicht zeigender Signalanlage über den 

beschrankten Bahnübergang an der Teverenstraße. Die bereits 

schließende Schranke geriet dabei zwischen Lkw und Anhänger und wurde

beschädigt, als der unbekannte Fahrer trotzdem weiterfuhr. Der Fahrer

eines Pkw Mercedes, der hinter dem Lkw fuhr und als erstes Fahrzeug 

vor den Schranken hielt, drehte nach dem Vorfall und fuhr in Richtung

Geilenkirchener Straße zurück. Die Fahrerin eines nachfolgenden Pkw 

legte die abgebrochene Schranke zur Seite und informierte die Polizei

über den Vorfall. 

Ihr Mitfahrer sicherte den Bahnübergang bis zum 

Eintreffen der Beamten. Die Fahrer des Lkw und des Pkw Mercedes sowie

weitere Personen, die den Vorfall beobachtet haben, werden gebeten, 

sich zu melden. Hinweise nimmt das Verkehrskommissariat der Polizei 

in Heinsberg unter Telefon 02452 920 0 entgegen.

  Kreispolizeibehörde Heinsberg

Gleisblockade an der Hambachbahn

sechs Personen vorläufig festgenommen

Unbekannte setzten Trafostation in Brand und gingen

Pumpstationen an

   Düren/ Merzenich/ Aachen (ots) - Heute gegen 4.40 Uhr wurden der 

Polizei durch den Sicherheitsdienst der RWE Power AG vier Personen 

gemeldet, die sich jeweils zu zweit an die Gleise der Hambachbahn 

gekettet hatten. Zwei weitere Personen begleiteten das Geschehen aus 

unmittelbarer Nähe. Der Betrieb der Bahn wurde eingestellt und die 

Teilstücke der Gleise entfernt. Anschließend lösten Spezialkräfte der

Polizei die Personen von den Gleisen. Die sechs Personen wurden 

vorläufig festgenommen. Die vier männlichen Gleisbesetzer sind nach 

rechtlicher Würdigung der Staatsanwaltschaft Aachen Verdächtige einer

Störung öffentlicher Betriebe und eines Widerstands gegen 

Vollstreckungsbeamte. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde 

eingeleitet. Eine Person konnte bereits eindeutig identifiziert 

werden als ein Jugendlicher, der der Polizei aus der Szene im 

Hambacher Forst bekannt ist. Der 16-Jährige soll nach Rücksprache mit

der Staatsanwaltschaft nicht vorgeführt werden. Er wird dem Jugendamt

übergeben. 

Die Identifizierung seiner drei männlichen 

Mittatverdächtigen läuft noch. Auch gegen die beiden bei der 

Lockon-Aktion anwesenden Personen- darunter eine Frau- wird 

strafrechtlich ermittelt wegen Beihilfe zu den zuvor genannten 

Straftaten. Auch ihre Identifizierung läuft noch. Neben den 

aufgeführten Straftaten wurden zwei Pumpstationen von Unbekannten 

beschädigt und war es bereits gegen 2 Uhr in der Nacht zu ersten 

Straftaten im Bereich des Hambacher Forsts gekommen. Unbekannte 

setzten in Kerpen-Manheim an der Forsthausstraße eine Trafostation in

Brand, so dass diese völlig zerstört wurde. Das Feuer konnte durch 

die Werksfeuerwehr gelöscht werden. Eine weitere Trafostation in der 

Nähe wies Spuren eines versuchten Aufbruchs auf. Polizeikräfte waren 

zeitnah vor Ort und fahndeten nach den flüchtigen Tätern. Die 

Fahndung verlief negativ; die weiteren Ermittlungen laufen.

   Sandra Schmitz

OTS:              Polizei Aachen

Hückelhoven - Der Nikolaus kommt

Hückelhoven:

Am Dienstag, 5.12., fährt der Nikolaus wieder mit seiner Kutsche durch Hilfarth. An verschiedenen Haltepunkten hat er Zeit, sich Gedichte und Lieder der Kinder anzuhören. Natürlich hält er auch wieder gut gefüllte Tüten bereit. Organisiert wird die Nikolausfahrt für alle Kinder wie immer vom Städt. Kindergarten Hilfarth in Zusammenarbeit mit dem Förderverein „…mitmachen tut gut!“ Städt. Kindergarten Hilfarth, Villa Regenbogen e.V.

Alle, die ihren Kindern die besondere Freude machen wollen, dass der Nikolaus ihnen persönlich eine Überraschungstüte überreicht, haben die Möglichkeit, eine Wertmarke zu kaufen. Die Wertmarken, die der Nikolaus entgegennimmt, kosten 6 € und können bis 2.12. im Städt. Kindergarten Hilfarth, Fichtenstrasse 1 (Tel.4971) oder bei Zeitschriften Gabler, Breitestrasse, erworben werden.

An folgenden Stationen hält der Nikolaus mit seiner Kutsche:

• 16.30 Uhr: Städt. Kindergarten, Fichtenstraße mit  Getränke- und Würstchenstand
• ca. 17.45 Uhr: Korbmachermuseum, Nohlmannstraße mit Getränken und Plätzchen
• ca. 18.30 Uhr: Feuerwache, Am Kiespley

Stadt Hückelhoven

Stellenzulage für fliegendes Personal zu unrecht verweigert

Pressemitteilung Nr. 39/2017

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal eingeklagt hatte. Die Klägerin war als Angehörige der Polizeihubschrauberstaffel auf dem Dienstposten eines sogenannten FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) eingesetzt. Mit der Begründung, sie gehöre zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrtbesatzungsangehörigen beantragte sie die Gewährung der Stellenzulage für fliegendes Personal in Höhe von ca. 300,00 € pro Monat. Dies lehnte der Beklagte unter Hinweis darauf ab, FLIR-Operatoren nähmen keine herausgehobene Stellung im Sinne der besoldungsrechtlichen Bestimmungen wahr. Die Klägerin habe daher keinen Anspruch auf die begehrte Stellenzulage.

Die Klage hatte Erfolg. Der Klägerin stehe die begehrte Stellenzulage zu, urteilte das Koblenzer Gericht. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sollten durch die in Rede stehende Stellenzulage die hohen Anforderungen, die besonderen psychischen und physischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen unter anderem Beamte als fliegendes Personal bei der Verrichtung ihres Dienstes ausgesetzt seien. Einem Beamten stehe diese Zulage zu, wenn er zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen zu zählen sei. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Auf ihrem Dienstposten als FLIR-Operator gehöre sie zur Standardbesatzung eines Polizeihubschraubers immer dann, wenn die Wärmebildkamera zum Einsatz gebracht werde. Davon sei in einer Vielzahl von Einsatzkonstellationen auszugehen. So sei jedenfalls an einem Hubschrauber stets die Wärmebildkamera montiert. Das Besatzungsteam bestehe dann aus dem Piloten, dem Flugtechniker sowie dem FLIR-Operator. Diese Besatzung werde im Dienstplan entsprechend eingeteilt und das Team bleibe auch bei einer Änderung der Einsatzsituation grundsätzlich zusammen. Nach den vorgelegten Unterlagen liege die durchschnittliche Anzahl der Flugstunden bei FLIR-Operatoren mit 170 Flugstunden pro Jahr sogar höher als die durchschnittliche Zahl der Flugstunden der Piloten und Flugtechniker. 

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2017, 5 K 472/17.KO) 

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Linnich Tetz - Feuerwehr Einsatz

Der Brand eines Hausanbaus im Mühlenfalder hat am

Freitagvormittag ein Großaufgebot von Rettungskräften auf den Plan

gerufen.

   Linnich-Tetz (ots) - Gegen 10.15 Uhr entdeckte der Bewohner das 

Feuer. Seine ersten Löschversuche mit Wasser und Schlauch blieben 

erfolglos, sodass er sofort die Feuerwehr alarmierte. Mit im 

Löscheinsatz war auch die Werksfeuerwehr der Firma PKL.

   Beim Eintreffen der Wehrleute brannte der hölzerne Anbau bereits 

in voller Ausdehnung. Starke Rauchentwicklung behinderte die Sicht 

bei den Löscharbeiten. Obwohl das Feuer recht schnell unter Kontrolle

war und weiterer Schaden verhindert werden konnte, fiel der Anbau den

Flammen zum Opfer.

   Ein Anwohner musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Da die 

Brandursache nicht geklärt war, dauern die Ermittlungen noch an und 

der Brandort wurde beschlagnahmt.

  Polizei Düren

Verfahren wegen Parteispenden an die CDU

1. Folgemitteilung 

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 22.11.2017 zur Aufklärung des bestehenden Anfangsverdachts unmittelbar im Anschluss an die immunitätsrechtliche Entscheidung des Deutschen Bundestages Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Betroffen waren die Geschäftsräume des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell, des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, der CDU Bundeszentrale sowie die Büros des Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Wohnungen des Abgeordneten. Sämtliche Betroffene haben sich kooperativ verhalten. 

Die im Rahmen dieser Maßnahmen sichergestellten Beweismittel werden zunächst auszuwerten sein. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Harald Kruse 

Leitender Oberstaatsanwalt