Heinsberg
Der traditionelle
politische Aschermittwoch der FDP Heinsberg bietet nicht nur einen guten Anlass
für ein Resümee des vergangenen Jahres, sondern gewährt auch Einblick in die
nähere Zukunft. Dass beides in diesem Jahr so positiv ausfällt, ist nicht
zuletzt der guten Wahlergebnisse aus Bund und Land zu verdanken. Der Stadtverbandsvorsitzende
David Stolz begrüßte die Gäste, unter anderem Katharina Kloke MdB, und bedankte
sich sogleich für die tolle Unterstützung, die der FDP Heinsberg im vergangen Wahlkampf
widerfahren ist. „Wir haben bereits 2012 auf die unwirtschaftliche Lage der
Freibäder in Heinsberg hingewiesen. 2014 auf vernachlässigte Schulgebäude“, eröffnete
David Stolz energisch. „Alles Gründe warum wir den Haushalt regelmäßig abgelehnt
haben. Auch letztes Jahr haben wir deutlich gemacht, dass wir einem Haushalt
2018 mit Steuererhöhung nicht zustimmen werden. Doch nun wurden wir scheinbar
gehört! Die Steuererhöhung wurde zurückgenommen und das von uns geforderte
Controlling trägt bereits Früchte“, führte der Stadtverbandsvorsitzende weiter
aus. „Es hat sich was getan!“
So auch im Land, wie MdL Stefan Lenzen deutlich machte:
„Durch Bürokratieabbau und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie die
Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ werden wir Kommunen, Unternehmen und Bürger nachhaltig
entlasten können. Ferner können wir mit Projekten wie der Leitentscheidung zu G9
und der kritischen Überprüfung von „Schreiben nach Gehör“ bereits in den ersten
Monaten der neuen Landesregierung unsere Bildungskompetenz unter Beweis stellen“,
fuhr Lenzen fort. „Zusätzliche 6 Mio. EUR werden für innere Sicherheit bereitgestellt
und die Einstellungszahlen für Kommissaranwärter und
Polizeiverwaltungsassistenten werden nachhaltig aufgestockt“, zeigte sich das
Mitglied des Kommunalausschusses erfreut und erklärte kämpferisch: „Wir haben im
Wahlkampf mit „Polizei, Bildung und Kommunen“ geworben und genau das setzen wir
jetzt um!“
Der Kreisverbandsvorsitzende Dr. Klaus Wagner blickte
zurück auf die Jamaika-Sondierungen und ging auf die Koalitionsverhandlungen zwischen
der Union und der SPD ein. „Ich habe mir am Wahltag durchaus gut vorstellen
können, dass wir eine gute Basis für eine neue Politik schaffen können. Denn es
gab – und gibt - durchaus Schnittstellen als Ausgangspunkt für eine neue Koalition
für Deutschland. Aber wenn ich nun sehe, dass es -und so stellt es sich für
mich dar – vor allem um die Kanzlerschaft von Angela Merkel ging und nicht um das
finden zukunftsfähiger Politikinhalte, so war der Ausstieg aus den Sondierungen
wohl „alternativlos“. Am Ergebnis des Koalitionsvertrags kritisierte Wagner die
fehlende Zukunftsorientierung. „In fast allen wichtigen Politikfeldern fehlen
Ideen“, so Wagner,“ beispielhaft sind zu nennen eine generationsübergreifende
Rentenpolitik - stattdessen Mütterrente II, die halbherzige Digitalisierung und
Bildungspolitik, ferner die dringend nötige Schaffung eines modernen
Einwanderungsrechts – stattdessen Streit um Familiennachzug und Obergrenzen, und
erst recht keine Modernisierung des Steuerrechts.“ Für Europa forderte Wagner
mehr Mut für ein Update, die nun drohende Vergemeinschaftung von Schulden und
die Aufgabe des Konsolidierungskurses sei, so Wagner „ein falscher Schritt.
Europa muss in vielen Fragen neu gedacht werden. Statt neuer Mitgliedstaaten
und einem Weiter so, muss es eine ehrliche Diskussion um die Grundlagen der EU
geben, auch hinsichtlich der gemeinsamen Grundwerte. Ungeachtet aller Probleme
müsse aber, so Wagner weiter, „auch bei einem politischen Aschermittwoch eines
betont werden: Uns geht es gut, die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv und
wir leben in einem Land, das eine lebendige Demokratie hat. Und wir Freien
Demokraten wollen dazu beitragen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“
