Kreis Heinsberg - News am Samstag

 Wohnungseinbrüche

   In Gangelt-Hastenrath, auf der Herkenrather Str., hebelten 

unbekannte Täter in der Nacht zum Freitag ein Fenster oberhalb einer 

Garage auf und drangen so in das Wohnhaus ein. Angaben zum Diebesgut 

liegen derzeit nicht vor. Die Kriminalpolizei übernahm die 

Spurensicherung und die Ermittlungen.

   Im Tatzeitraum von Donnerstag (26.04.2018) 16.00 Uhr bis Freitag 

(27.04.2018) 10.00 Uhr drangen  unbekannte Täter in Geilenkirchen, 

auf der Pfarrer-Claaßen-Str., in einen Neubau ein. Nach Aufhebeln der

Bautür wurden Kabel und Werkzeug entwendet. Hinweise auf die 

unbekannten Täter liegen nicht vor.

   Unbekannte Täter gingen am Freitagmorgen (27.04.2018) eine 

Privatwohnung in Hückelhoven-Millich, auf der Grasweide, an. Sie 

hebelten die Haustür auf und entwendeten mehrere hochwertige 

Armbanduhren. Zu einem ähnlich gelagerten Fall, kam es am Freitag 

(27.04.218) in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, auf der 

Weserstraße in Übach-Palenberg. Hier wurden ebenfalls nach Aufhebeln 

der Eingangstür mehrere Armbanduhren sowie Schmuckstücke entwendet. 

Die Kriminalpolizei führte in beiden Fällen eine Spurensicherung 

durch und übernahm die Ermittlungen.

   Diebstahl

   Auf der Talstraße in Übach-Palenberg drangen in der Nacht zu 

Freitag (27.04.2018) unbekannte Täter auf das Betriebsgelände einer 

Firma ein. Sie manipulierten ein elektrisches Rolltor und konnten es 

so öffnen. Anschließend entwendeten sie einen Anhänger sowie 

Kennzeichen eines abgestellten LKW. Hinweise auf die Täter liegen 

derzeit nicht vor. Die Kriminalpolizei übernahm die weitere 

Bearbeitung.

Kreispolizeibehörde Heinsberg

Vorwürfe gegen Journalistin Mesale Tolu endlich fallenlassen

 Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu aufzuheben und die konstruierten Vorwürfe gegen die Journalistin endlich fallenzulassen. Der Prozess gegen Tolu geht am Donnerstag (26.04.) in Istanbul weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft der deutschen Journalistin laut Anklageschrift Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft. Tolu wurde Mitte Dezember nach mehr als sieben Monaten in Untersuchungshaft unter Auflagen freigelassen (http://t1p.de/ktm4). Sie darf die Türkei nicht verlassen und muss sich jeden Montag bei der Polizei melden. 

„Trotz der Freilassung bleibt Mesale Tolu in den Augen der türkischen Staatsanwaltschaft eine Kriminelle, die wie viele andere Journalisten im Land einfach nur ihren Job gemacht hat. Solange Tolu das Land nicht verlassen darf, bleibt sie eine politische Geisel der türkischen Regierung“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch angesichts der Wahlen in zwei Monaten muss die Weltöffentlichkeit weiterhin in die Türkei schauen und die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten benennen. Durch die Freilassung von Deniz Yücel hat sich die Lage für Journalisten in der Türkei nicht verbessert.“

Der Prozess gegen Tolu begann am 11. Oktober 2017. Die deutsche Journalistin, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. 

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter Berufung auf einen anonymen Informanten vor, sie sei ein Mitglied der in der Türkei verbotenen marxistisch-leninistischen Partei MLKP und habe regelmäßig an Veranstaltungen des „Sozialistischen Frauenparlaments“ teilgenommen, des Frauenflügels der Partei. Allerdings räumte der anonyme Informant in seiner Aussage ein, Tolu nicht namentlich zu kennen.

Als Beleg für den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation verweist die Anklageschrift auf Tolus Tätigkeit für die linke türkische Nachrichtenagentur Etha, die das Gedankengut der MLKP verbreitet habe. Die Etha-Website ist in der Türkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter.

Außerdem erwähnt die Anklageschrift Tolus Anwesenheit bei Veranstaltungen, zu denen die legale Gruppierung „Sozialistische Partei der Unterdrückten“ (ESP) aufgerufen hatte. Bei mindestens einer dieser Veranstaltungen – der Beerdigung zweier bei einem Polizeieinsatz getöteter mutmaßlicher MLKP-Aktivistinnen im Dezember 2015 – fungierte Tolu als Dolmetscherin für einen Journalisten und übte damit eine journalistische Tätigkeit aus.

Vergangene Woche wurde Haftbefehl gegen einen weiteren deutschen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Etha erlassen. Die türkische Justiz wirft Adil Demirci offenbar Terrorpropaganda vor (http://t1p.de/2ri6).

URTEIL GEGEN CUMHURIYET-MITARBEITER ERWARTET

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz zudem auf, die 18 angeklagten Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet freizusprechen. Am Dienstag (24.04.) geht in Istanbul der Prozess gegen sie weiter. Cumhuriyet ist eine der ältesten Zeitungen in der Türkei und eines der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien im Land, das nach dem Putschversuch im Juli 2016 nicht geschlossen wurde. Ein Urteil wird gegen Ende dieser Woche erwartet. Bei der letzten Verhandlung Mitte März forderte die Staatsanwaltschaft, 13 Mitarbeiter wegen “Unterstützung einer terroristischen Organisation“ zu verurteilen (http://t1p.de/gaxw). Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Unter ihnen sind der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik, der Kolumnist Kadri Gürsel, Chefredakteur Murat Sabuncu und der Geschäftsführer Akin Atalay.  

Atalay ist der einzige Angeklagte, der bis zu einem Urteil nicht vorläufig entlassen wurde. Er sitzt bereits seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft. In den Augen der Justiz besteht Fluchtgefahr, obwohl Atalay freiwillig in die Türkei zurückgekehrt war, als seine Kollegen im Oktober 2016 verhaftet wurden (http://t1p.de/14y9). 

Die Staatsanwaltschaft forderte Mitte März zudem, den Cumhuriyet-Buchhalter Emre Iper auf Basis seiner Tweets wegen „Terrorpropaganda“ zu verurteilen, die Angeklagten Turhan Günay, Günseli Özaltay und Bülent Yener freizusprechen, die Amtsmissbrauch-Vorwürfe gegen einige Mitarbeiter fallenzulassen und die Verfahren gegen Can Dündar und Ilhan Tanir, die mittlerweile im Ausland leben, separat zu verhandeln. 

Die türkische Justiz wirft den Mitarbeitern der Zeitung eine „radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung“ vor, um die Ziele der in der Türkei als terroristische Organisationen eingestuften religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C zu unterstützen. An den drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt (http://t1p.de/zilt). Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

Reporter ohne Grenzen hat dem Gericht in Istanbul ein Rechtsgutachten (Amicus-Brief) vorgelegt. Darin kritisiert die Organisation, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. 

WAHLEN IM AUSNAHMEZUSTAND

Vergangene Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgezogene Neuwahlen an. Statt im November 2019 wählt die Türkei Parlament und Präsident nun schon am 24. Juni (http://t1p.de/u8io). Damit werden die Wahlen im Ausnahmezustand abgehalten, der Mitte April zum siebten Mal verlängert wurde (http://t1p.de/msif). Nach der Verkündung des Ausnahmezustands im Sommer 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet und rund 150 Medien geschlossen. Statt rechtsstaatlicher Verfahren fällt die Justiz Willkürentscheidungen und hält Journalisten mit Hilfe von Untersuchungshaft systematisch über längere Zeiträume fest, obwohl diese Maßnahme nur in Ausnahmefällen verhängt werden sollte. Im März wurde bekannt, dass die Dogan-Mediengruppe, zu der unter anderem die auflagenstarke Zeitung Hürriyet und der Fernsehkanal CNN Türk gehören, an einen regierungsfreundlichen Konzern verkauft wird (http://t1p.de/euyu). 

Welche Auswirkungen diese massive Einschränkung der Medienfreiheit im Wahlkampf haben kann, zeigte sich vor rund einem Jahr beim Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes gegen unabhängige Medien stattgefunden. Deshalb konnte die von der Regierung vorgeschlagene und für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur völlig unzureichend öffentlich diskutiert werden (http://t1p.de/hrhv).  

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei.

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen

Girls and Boys Day bei der Polizei Heinsberg

   Heinsberg (ots) 

   Am bundesweiten Girls and Boys Day beteiligte sich auch wieder die

Kreispolizeibehörde Heinsberg und ließ am Donnerstag, 26. April, rund

30 Mädchen und 4 Jungen hinter die Kulissen schauen.

   Einstellungsberater Erik Dohmen führte die Mädchen und Jungen im 

Alter zwischen 14 und 16 Jahren durch ein vielseitiges Programm.

   Aufmerksam hörten sie dabei zu, als sie darüber aufgeklärt wurden,

wie wichtig Teamfähigkeit, soziale Kompetenz und die körperliche 

Fitness als Voraussetzung für den Polizeiberuf sind. Danach 

demonstrierten die Diensthundeführer mit dem Polizeihund "Cooper" wie

sie Drogen aufspüren und flüchtige Personen stellen.

   Anschließend wurde das Polizeidienstgebäude in Heinsberg, 

einschließlich der Leitstelle besichtigt. Den Schülern wurden ein 

Streifenwagen samt Ausrüstung und ein Polizeimotorrad gezeigt und 

erklärt.

   Ein Besuch an einer Geschwindigkeitskontrollstelle, rundete den 

Vormittag ab.  Hierbei konnten die Schüler auch einmal selbst eine 

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät durchführen.

   Nachmittags ging es in die Schießhalle, wo sich die Mädchen und 

Jungen mit den umfangreichen Einsatzmitteln der Polizei 

beschäftigten. Hier wurde auch u.a. der sichere Umgang mit der 

Polizeipistole und der Maschinenpistole demonstriert. Dabei durfte 

auch einmal mit einer Trainingspistole "geschossen" werden, die 

gehörigen Respekt unter den Teilnehmern auslöste. Dass wilde 

Schießereien und Verfolgungsfahrten mit explodierenden Streifenwagen,

wie sie in manchen Fernsehserien zu sehen sind, zum Glück wenig mit 

der Realität zu tun haben, das lernten die Mädchen und Jungen 

ebenfalls.

   So hatten am Ende des Tages nicht wenige schon einen konkreten 

Berufswunsch: Später einmal Polizist/in werden!

   Im Juni startet dazu die neue Bewerbungskampagne für das Jahr 2019

der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Zum 01.09.2019 werden wieder 2300

Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter eingestellt. Damit bietet die 

Polizei NRW auch in den kommenden Jahren wieder eine lukrative 

Studienalternative. Das stark praxisorientierte Bachelor-Studium der 

Polizei dauert drei Jahre und gliedert sich in Theorie, Training und 

Praxis.

   Bewerber/innen müssen im Einstellungsjahr die Fachhochschulreife 

oder das Abitur nachweisen. Haupt- und Realschülern steht der 

Polizeiberuf ebenfalls offen, sofern sie das Fachabitur nachholen 

oder eine abgeschlossene Berufsausbildung mit Berufserfahrung 

vorweisen können.

   Zur "Polizeistunde" lädt der Einstellungsberater der 

Kreispolizeibehörde Heinsberg regelmäßig ein. Dabei gibt es für alle 

Interessierten umfassende Informationen zu Bewerbungsvoraussetzungen,

Online-Bewerbung, Auswahlverfahren, Bachelor-Studium der Polizei NRW 

sowie Berufsperspektiven als Polizeikommissar/in. Die Termine und 

weitere interessante Infos dazu sind unter www.genau-mein-fall.de zu 

finden.

  Kreispolizeibehörde Heinsberg