Europa stärken
FDP-Kreisverband Heinsberg stellt Kandidaten für die Europawahl vor
Schon bei seiner Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder beim Europawahlparteitag der Freien Demokraten des Kreisverbands Heinsberg machte der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, deutlich, welche Bedeutung der Europawahl 2019 zukommt: „Es handelt sich um eine richtungsweisende Wahl, bei der für ganz Europa und die Zukunft der Europäischen Politik viel auf dem Spiel steht. Angesichts der vielfach festzustellenden Fliehkräfte, die die Fortentwicklung der EU vor große Herausforderungen stellen, ist es für uns als Freie Demokraten von großer Bedeutung, nicht nur die gemeinsame Europäische Idee zu stärken, sondern auch, die Rahmenbedingungen zu stärken. Dazu gehört weniger Bürokratie im Brüsseler „Klein-Klein“ und mehr Verantwortung und Bereitschaft, die großen Fragen, wie z.B. wirtschaftliche Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und auch die Migration, anzugehen und zu lösen. Und“ so betonte Wagner „gerade für uns im Kreis Heinsberg ist das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten von großer praktischer Bedeutung“. Sodann stellten sich die Kandidaten aus dem Bezirk Niederrhein, Dr. Michael Terwiesche, und aus dem Bezirksverband Aachen, Patrick Schunn, den Mitgliedern des Kreisverbands vor. Auch die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen sprachen zu den Anwesenden.
Der Europakandidat des Bezirks Aachen, Patrick Schunn, hob besonders die Notwendigkeit einer veränderten europäischen Asylpolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: „Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen verdient. Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner beim Einsatz für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn wir europäischen Werte und Interessen weltweit vertreten wollen, muss die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein europäisches Asyl- und Migrationssystem, mit legalen Wegen, fairen und klaren Regeln und eine europäische Asylbehörde mit Durchgriffsrechten bei Verstößen. Gleichzeitig müssen die Fluchtursachen konsequenter bekämpft werden - dazu braucht es eine neu aufgestellte Entwicklungszusammenarbeit, mehr Freihandel und weniger Protektionismus."
Der Niederrheiner, Dr. Michael Terwiesche betonte, die EU sei nicht in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Werteordnung mit unverhandelbaren Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, kultureller Vielfalt und Bürgerrechte. Er forderte einen strategischen Masterplan für Zukunftsinvestitionen wie digitale Infrastruktur und intelligenten Klimaschutz, um Europa fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.
In ihrem Bericht aus dem Bundestag informierte Katharina Willkomm über den Einsatz der Freien Demokraten gegen die Dieselfahrverbote, deren Grundlage auf verfälschten und rechtswidrigen Messergebnissen beruhen. Weiterhin betonte sie, dass unabhängig davon es natürlich richtig und wichtig sei, "dass die Automobilhersteller auf eigene Kosten die Autos nachrüsten, die manipuliert worden sind. (...) Denn: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dessen Fundament ist die Vertragstreue."
Hochaktuell und eines ihrer Herzensthemen ist der aktuelle Kampf gegen die Mietpreisbremse: „Wie soll bezahlbarer Wohnraum entstehen, wenn die Mietpreisbremse gerade Privatpersonen von Investitionen abhält?" In diesem Zuge sprach sich die Bundestagsabgeordnete auch für mehr sozialen Wohnungsbau aus.
Stefan Lenzen wählte in seinem Bericht aus der Landtagsarbeit den Schwerpunkt der Städte- und Gemeindeförderung der Landesregierung: „Die NRW-Koalition stärkt unsere Region, insbesondere unsere Städte und Gemeinden. Nach dem absehbaren Ende der Braunkohleförderung, steht uns der nächste Strukturwandel bevor. In der Landes- und Regionalplanung werden wir daher den betroffenen Kommunen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen. Mit der Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes stellen wir den Städten und Gemeinden 100 Millionen Euro zusätzlich für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung. Darüber hinaus haben wir die Wohnraumförderung bis 2022 auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Im Rahmen der Städtebauförderung und des Dorferneuerungsprogramms werden auch Projekte im Kreis Heinsberg vom Land finanziell unterstützt.“
Im Anschluss erhielten die Anwesenden die Gelegenheit mit den Kandidaten und Abgeordneten zu diskutieren. Das wurde rege angenommen. Die Themen spreizten sich vom Dieselskandal, über illegale Gülletransporte, bis hin zum Autobahnbau.
Im formellen Teil der Versammlung wurden der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner und Stefan Lenzen wurden von den Anwesenden für die anstehende Landeswahlversammlung als Delegierte gewählt.
Foto: Katharina Wagner
Vlnr:
Dr. Klaus Wagner, Patrick Schunn, Dr. Michael Terwiesche, Katharina Willkomm MdB, David Stolz, Stefan Lenzen MdL
