Nachfolge für OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte ungewiss – Mitglieder müssen Vakanz verhindern

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/dctd)

06.12.2016 – Vor der OSZE-Außenministerkonferenz in Hamburg am Donnerstag und Freitag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Mitgliedsstaaten auf, endlich einen Nachfolger für die OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte Dunja Mijatovic zu finden. Im März 2017 läuft ihre Amtszeit aus, nachdem sie im vergangenen Frühjahr bereits ein Jahr verlängert wurde. Weil sich die OSZE-Länder trotzdem noch nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, bleibt Ihre Nachfolge ungewiss.

„Die Mitgliedsstaaten müssen ihre nationalen Interessen zurückstellen, damit das Amt der OSZE-Medienfreiheitsbeauftragten nicht unbesetzt bleibt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Beauftragte ist eine wichtige Mahnerin für die Pressefreiheit insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe gegen Medien in Europa und darüber hinaus. Die Mitgliedsstaaten müssen die drohende Leerstelle verhindern.“

Mijatovic übernahm das Amt im März 2010, 2013 wurde sie für weitere drei Jahre wiederernannt (http://t1p.de/cq8h). Bereits im vergangenen März drohte eine Vakanz, weil sich die Mitglieder nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten (http://t1p.de/i7gg). Der deutsche OSZE-Vorsitz konnte eine Leerstelle aber vermeiden, indem er im OSZE-Ministerrat eine einjährige Mandatsverlängerung Mijatovics erreichte. Gemäß den OSZE-Statuten muss die Entscheidung einstimmig getroffen werden. Das Auswärtige Amt hat sich mit einigem Aufwand bemüht, einen für alle 57 Mitgliedsstaaten akzeptablen Kandidaten zu finden (http://t1p.de/pr16). Deutschland hält bis Jahresende die rotierende OSZE-Präsidentschaft inne, im kommenden Jahr übernimmt Österreich den Vorsitz.

 




Die Medienfreiheitsbeauftragte soll als Frühwarnsystem innerhalb der OSZE fungieren und den Mitgliedsstaaten dabei helfen, ihre Verpflichtungen zu Meinungs- und Pressefreiheit zu erfüllen (http://t1p.de/bsiq). Dazu gehört etwa der Einsatz für den Schutz von Journalisten, für Medienpluralismus und Internetfreiheit. Außerdem gibt die Beauftragte Expertisen zu Medienregulierung und -gesetzgebung ab. Das Amt geht auf eine deutsche Initiative zurück – namentlich auf Freimut Duve, der 1997 selbst erster Inhaber des neugeschaffenen Postens wurde. Dunja Mijatovic ist die dritte OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte.



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