Schulte: NRW wäre Verlierer der Kehrtwende am Arbeitsmarkt

Düsseldorf

Die geplanten Arbeitsmarktreformen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen  in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands auf erhebliche Kritik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

„Nordrhein-Westfalen wäre einer der Verlierer einer Abkehr von der Agendapolitik der Regierung Schröder. Der deutsche Sozialstaat bedarf keiner Neuvermessung, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer Art sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung fordert. Die SPD sollte mit Stolz auf das Erreichte blicken, immerhin war sie die treibende Kraft, die den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht und das Prinzip des Förderns und Forderns fest verankert hatte. NRW ist es so gelungen, einen moderaten Beschäftigungsaufbau in Gang zu bringen, der auch die strukturschwachen Regionen erfasst hat. Die Abwicklung der Agenda 2010 ist durch die Politik der Großen Koalition bereits so weit fortgeschritten, dass man sich ernstlich Sorgen machen muss, wieder in die Zeiten  arbeitsmarktpolitischer Agonie zurückzufallen. Deutschlands Erfolg auf dem Arbeitsmarkt fußt nicht zuletzt auf der Idee, Menschen zu qualifizieren und dazu zu befähigen, ihr wirtschaftliches Schicksal zunächst selbst in die Hand zu nehmen, bevor die Solidargemeinschaft unterstützend hilft. 

Gerade Zeitarbeitsverhältnisse und befristete Jobs haben sich als Brücken in den Arbeitsmarkt bewährt. Diese einzureißen wäre im höchsten Maße unsozial und die Rückkehr in staatliche Alimentierungssysteme. Wir erwarten vom SPD-Kanzlerkandidaten Impulse und Strategien, die auch Nordrhein-Westfalens Mittelstand helfen, den Prozess der Digitalisierung zu bewältigen. Es fehlen Ideen, die ausufernden Sozialkosten und Bürokratiekosten in den Griff zu bekommen und zugleich für eine Startup-Kultur zu werben, auf deren Schultern das Wachstum von Morgen ruhen kann.“