Seiten

Seiten

Freitag, 15. September 2017

Kreis Heinsberg - News am Freitag Abend




Heinsberg - Drei Täter nach Trickbetrug an 80-jähriger Frau festgenommen -
Am Montag (11. September) wurde eine 80-jährige Frau aus Heinsberg Opfer eines Trickbetruges durch falsche Polizeibeamte (wir berichteten mit PB Nr. 255 von Dienstag, 12. September).
Nachdem die Seniorin die Tat angezeigt hatte, meldeten sich die Täter abermals telefonisch bei ihr und forderten weiteres Geld. Daraufhin informierte die Heinsbergerin die Polizei über den Vorfall und ging zum Schein auf die Forderung ein. Beamten der Kreispolizeibehörde Heinsberg gelang es am Dienstag(12. September) bei der Geldübergabe drei Personen festzunehmen. Es handelte sich um zwei Frauen und einen Mann im Alter von 18, 25 und 40 Jahren, die alle aus Rumänien stammen. Sie wurden festgenommen und vorgeführt. Die Amtsgerichte Heinsberg und Geilenkirchen erließen Haftbefehle gegen alle drei Personen. Die polizeilichen Ermittlungen zu dieser Tat dauern weiter an.

Heinsberg-Waldenrath - Einbruchsdiebstahl in Altenheim -
Unbekannte Täter drangen zwischen Freitag, 1. September und Mittwoch, 13. September, in ein Zimmer in einem Altenheim an der Langbroicher Straße ein. Sie stahlen aus einem Wertfach persönliche Papiere und Bargeld.
Übach-Palenberg - Versuchter Raub auf Bekleidungsgeschäft -
Am 14. September (Donnerstag) betraten zwei bislang unbekannte Männer gegen 17.25 Uhr ein Bekleidungsgeschäft an der Arndtstraße. Sie bedrohten die Geschäftsinhaberin mit einer schwarzen Schusswaffe und forderten die Herausgabe von Bargeld. Die Frau fragte die Männer daraufhin wütend, was das solle. Daraufhin verließen die Täter das Geschäft wieder und entfernten sich zu Fuß in Richtung Friedrich-Ebert-Straße. Einer der Täter war etwa 15 bis 16 Jahre alt, 165 Zentimeter groß und hatte eine schmale Statur. Er trug ein dunkles Kapuzenshirt und hatte sich die Kapuze über den Kopf gezogen. Zudem hatte er sich einen grau-schwarz karierten Schal vor das Gesicht gebunden. Dieser Täter hielt die Schusswaffe in der Hand. Der zweite Täter war ebenfalls 15 bis 16 Jahre alt, 165 Zentimeter groß und ebenfalls von schmaler Statur. Auch er trug ein dunkles Kapuzenshirt. Unter der Kapuze war eine helle Haarsträhne erkennbar.
Zur Klärung der Tat bittet die Polizei Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, die mit der Tat in Zusammenhang stehen könnten, sich zu melden. Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 2 der Polizei in Heinsberg unter Telefon 02452 920 0 entgegen.








Übach-Palenberg - Anhänger entwendet -
Ein silberner Anhänger mit Geilenkirchener Kennzeichen (GK-) wurde entwendet, als er auf einem Parkplatz an der Straße An der Linde stand. Die Tat ereignete sich am Donnerstag (14. September), zwischen 17 Uhr und 18.30 Uhr.
Erkelenz - Vier parkende Fahrzeuge beschädigt -
Vier Pkw, die an der Straße Oerath standen, wurden zwischen Montag, 11. September, 17 Uhr und Dienstag, 12. September, 11 Uhr, auf unbekannte Art beschädigt. Die Fahrzeuge wiesen Beschädigungen auf, die von kleinen Geschossen stammen könnten. Um das Geschehen aufzuklären bittet die Polizei Personen, die Hinweise zu dieser Tat geben können, sich zu melden. Sie werden gebeten, sich an das Kommissariat der Polizei in Erkelenz zu wenden unter Telefon 02452 920 0. 

Livekochen mit AMC - jetzt im Kreis Heinsberg



Lernen Sie heute schon unser neues Produkt 2017 kennen.

AMC - seit mehr als 50 Jahren Kochtöpfe mit Verstand.

Kostenlos und Unverbindlich
und mit einem kleinen Geschenk für unsere Gastgeber

Schreiben Sie mich an


Wir suchen für den Kreis Heinsberg und darüber hinaus noch Mitarbeiter.
Info hierzu - Voll und Teilzeit gibts natürlich auch bei mir

Ich freu mich auf Ihre Mail

(Bad Hersfeld) Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person



   Fulda (ots) 

Soeben geht bei der Leitstelle des PP Osthessen eine
Mitteilung ein, dass sich ein Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person
auf der A4, zwischen Friedewald u. Bad Hersfeld, Fahrtrichtung 
Westen,  ereignet haben soll. Rettungskräfte u. die Polizei sind auf 
der Anfahrt. 


Nähere Einzelheiten liegen derzeit noch nicht vor.


    Polizeipräsidium Osthessen - Fulda (Hünfeld, Hilders)

Schwerer Unfall auf der Autobahn A66 bei Flieden / Abschlussmeldung


   Fulda (ots) - FLIEDEN


 Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am
heutigen Donnerstag (14.09.) gegen 09.50 Uhr auf der Bundesautobahn 
A66 zwischen den Anschlussstellen Flieden und Schlüchtern - Nord. Ein
53 Jahre alter Mann aus dem Raum Hamburg war mit einem schwarzen BMW 
335d in Fahrtrichtung Frankfurt unterwegs. Etwa 2000 m vor der 
Ausfahrt Schlüchtern - Nord kam der BMW aus noch nicht geklärter 
Ursache von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Sowohl der Fahrer 
wie auch sein 52 Jahre alter Begleiter wurden im verunfallten 
Fahrzeug eingeklemmt. Für die Versorgung der beiden Verletzten 
landete ein Rettungshubschrauber auf der Autobahn. 




In Fahrtrichtung Frankfurt war die Strecke für etwa 70 Minuten vollgesperrt. Beide 
Fahrzeuginsassen kamen schwerverletzt in umliegende Krankenhäuser. 
Der Sachschaden beträgt etwa 30.000 Euro.

    Polizeipräsidium Osthessen - Fulda (Hünfeld, Hilders)

Stolberg: Vermisste Frau aufgefunden; unterkühlt ins Krankenhaus



   Stolberg (ots)


Eine seit gestern Abend aus einer 
Seniorenunterkunft in Süssendell vermisste 85-jährige Frau ist am 
Morgen im dortigen Wald mit Unterkühlungserscheinungen aufgefunden 
worden. Nach dem Einsatz des Notarztes kam die Frau ins Krankenhaus.




   Nach der stark dementen Heimbewohnerin wurde seit gestern Abend, 
19 Uhr, intensiv mit starken Kräften gesucht, unter anderem mit einem
Maintrailerhund sowie einer Rettungshundestaffel des Deutschen Rotes 
Kreuzes.


    Polizei Aachen

Über 100 Wahlplakate gestohlen



   Aachen (ots)

 Der Staatsschutz der Aachener Polizei ermittelt, 
nachdem in der Zeit vom 7. bis zum 11. September im Aachener 
Innenstadtbereich über 100 Wahlplakate zur Bundestagswahl 2017 der 
Partei Bündnis 90 / Die Grünen entwendet wurden.

   Bis dato waren lediglich vereinzelte Diebstähle von Wahlplakaten 
in der Region protokolliert worden. Die Beschädigungen und 
Verunstaltungen der Plakate bewegen sich hinsichtlich der Anzahl der 
Taten, aber auch hinsichtlich der Art und Weise auf dem Niveau der 
Vorjahre.





   Bislang konnte kein Täter ermittelt werden. Hinweise nimmt der 
Staatsschutz unter der Telefonnummer 0241 - 9577 35101 entgegen.


Polizei Aachen

Vermisstenfahndung: 11-Jähriger aus Stolberg wird vermisst




   Stolberg (ots) 


   Seit heute Morgen, ca. 08.40 Uhr, wird der 11-jährige, geistig 
behinderte Jaakko LINDENAU , von der Regenbogenschule, Stettiner 
Straße 42 in Stolberg vermisst.

   Der Junge trug zum Zeitpunkt seines Verschwindens unter anderem 
eine Jeans und ein helles, langärmeliges T-Shirt.

   Jaakko trägt ein Armband und eine Kette mit Armband worauf der 
Name des Vaters und dessen Telefonnummer notiert sind.





   Der Junge war bereits mehrfach ausgebüxt. Krankheitsbedingt fehlt 
es ihm an einem Sättigungsgefühl, sodass er fast ständig auf der 
Suche nach Ess-barem ist. Bereits mehrfach wurde er dadurch in 
Bäckereien aufgegriffen.



   Hinweise bitte an die Kripo in Aachen unter 0241 - 9577 31201 oder
0241 - 9577 34210 (außerhalb der Bürozeiten). 


  Polizei Aachen

EK "Messer" fahndet mit Phantombild nach Räuber - Polizei bittet um Mithilfe


Dormagen (ots)

 Bereits mit Pressemeldung vom 12.09.2017 - 14:05 Uhr berichtete die Polizei, dass die Ermittlungskommission (EK) "Messer" ihre Arbeit anlässlich einer mutmaßlichen Serie von Überfällen auf Ladenlokale in Dormagen aufgenommen hat.
Neben den seinerzeit dargestellten Bildern der Täterbekleidung (schwarze Baseballkappe H&M, schwarze Jacke "Jack and Jones", graues T-Shirt mit der Aufschrift "Vintage") veröffentlicht die Polizei, mit richterlichem Beschluss, nun auch das Phantombild eines Tatverdächtigen. Dieses wurde anhand einer Zeugenbeschreibung durch einen Spezialisten des Landeskriminalamtes NRW erstellt.
Hinweise auf die abgebildete Person nimmt die EK "Messer" unter der Telefonnummer 02131 3000 entgegen.
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen könnte der Abgebildete, möglicherweise zusammen mit einem Komplizen, für fünf Raubstraftaten in Dormagen als Täter in Frage kommen.
Am 31. August 2017, gegen 22:20, war eine Spielhalle an der Knechtstedener Straße Ziel eines Überfalls. Am 6. September, gegen 22:50 Uhr, forderte ein Täter an der Tankstelle Hamburger Straße Geld unter Vorhalt eines Messers. Am Morgen des 9. Septembers, gegen 7 Uhr, schlug ein Räuber in einer Bäckerei an der Piwipper Straße zu. Zuletzt war es am Samstag (9.9.), gegen 15 Uhr, zu einem Überfall auf ein Sonnenstudio an der Hamburger Straße gekommen. Es war bereits der zweite Raub auf das Ladenlokal. Die erste Tat geschah am 7. September, gegen 20:30 Uhr.
Die Ermittler können aktuell nicht ausschließen, dass die genannten Taten von zwei Männern begangen worden sind. Auffallend ist, dass die Täter in allen Fällen als klein (circa 160 Zentimeter) beschrieben werden. Des Weiteren waren sie maskiert.







Die Beute bestand jeweils aus geringen Bargeldbeträgen. Verletzt wurde niemand.
Ein betroffener Geschäftsinhaber hat für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters oder der Täter führen, eine Belohnung in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) ausgelobt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.



Der Landrat des
Rhein-Kreises Neuss als
Kreispolizeibehörde 

ROG: Bundesregierung darf EU-Entwurf zu Überwachungsexporten nicht verwässern




(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://ogy.de/i8rd)

14.09.2017 – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesregierung auf, sich nicht gegen schärfere Regeln der Europäischen Union für den Export von Überwachungstechnologie zu stellen. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments berät derzeit über eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung der EU. Diese regelt unter anderem Ausfuhren von Produkten wie „Staatstrojanern“, IMSI-Catchern und anderen Systemen zur Überwachung von Telefon- und Internetverkehr, mit denen repressive Regierungen auch Journalisten ausspähen. Die EU-Kommission will Unternehmen verpflichten, selbst sorgfältig zu prüfen, ob durch den Verkauf solcher Überwachungsprodukte Menschenrechte gefährdet werden könnten. Die Reform bietet auch die Chance, die Kontrollbehörden zu regelmäßigen Berichten zu verpflichten und so endlich mehr Transparenz über Exporte von Überwachungstechnologie zu schaffen.

„Die EU-Kommission hat gute Vorschläge vorgelegt, um Überwachungsexporte an autoritäre Regierungen endlich wirksam zu regulieren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dieser richtige Reformansatz darf im Europäischen Parlament nicht auf Druck von Industrie-Lobbyisten verwässert werden.“ Mit Blick auf die vorgeschlagene Ausweitung von Transparenzpflichten fügte Mihr hinzu: „Die europäische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Regierungen den Handel mit Überwachungstechnologie mit repressiven Regimen unterbinden oder sogar fördern.“

Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehört eine menschenrechtliche „Catch-all-Klausel“. Demnach müssten Unternehmen künftig selbst dann Exportlizenzen beantragen, wenn ihre Produkte zwar nicht explizit in den Kontrolllisten der Behörden aufgeführt sind, die Unternehmen aber um Verdachtsmomente wissen, dass sie für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. Erstmals wären Hersteller damit stärker für ihre eigenen Produkte verantwortlich und könnten strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten verstoßen.

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt die Bundesregierung in einem Papier, das in Brüssel zirkuliert, die Behörden würden künftig mit Ausfuhranträgen „geflutet“ werden, weil die Unternehmen nicht wüssten, wie sie den möglichen Missbrauch ziviler Güter vorhersehen sollten (http://ogy.de/vgc5). Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht staatliche Stellen in der Pflicht, die Menschenrechtsrisiken zu beurteilen. Der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament, Klaus Buchner (ÖDP) hat dazu im April weitgehende Verbesserungen vorgeschlagen.

KONKRETE VORSCHLÄGE FÜR PRAKTIKABLE MENSCHENRECHTSPRÜFUNGEN

Die aktuelle Entwurfsfassung sieht auch vor, dass die EU eigene, sogenannte autonome Listen genehmigungspflichtiger Überwachungstechnologien einführen kann. Bisher nehmen die Exportkontrollen der EU ausschließlich auf die Listen internationaler Regime wie des Wassenaar-Abkommens Bezug. Was dort nicht auftaucht, kann weitgehend frei gehandelt werden. ROG begrüßt die Möglichkeit autonomer Listen, denn damit bekäme die EU die Möglichkeit, bei der Regulierung neuer Überwachungsprodukte mit gutem Beispiel voranzugehen und damit Druck auf andere Exportkontrollregime auszuüben.

Zu den Herausforderungen der Dual-Use-Reform zählt es festzulegen, wie Menschenrechtsgefahren in der Exportkontrolle konkret geprüft werden können, damit das Verfahren für Unternehmen und Behörden handhabbar ist und Schlupflöcher für schwarze Schafe vermieden werden. Reporter ohne Grenzen schlägt vor, sich dabei an neu entwickelten Verfahren der menschenrechtlichen Folgenabschätzung (Human Rights Impact Assessments) zu orientieren (PDF: http://t1p.de/igiq). Dies sind Prüfmethoden, um zum Beispiel beim Bau von Fabriken in Bangladesch Menschenrechtsstandards einzuhalten. Dieser Prozess muss nun auf Exportkontrollen übertragen werden.

Reporter ohne Grenzen hat angeregt, auf europäischer Ebene eine Datenbank zu erstellen, in der Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Hiermit entstünde eine verlässliche Recherchegrundlage für Unternehmen, damit diese besser einschätzen können, ob Exporte ihrer Produkte negative Auswirkungen für die Menschenrechte haben könnten. Ein solches Verfahren würde die Kritik der Wirtschaft entkräften, die menschenrechtliche Folgeabschätzung sei für die Unternehmen nicht leistbar. Nach Informationen von ROG denkt das Europäische Parlament mittlerweile in eine ähnliche Richtung.

BEHÖRDEN SOLLTEN REGELMÄSSIG ÜBER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN BERICHTEN

Nachholbedarf gibt es zudem bei der Transparenz der Exporte. Die Pflichten für Kontrollbehörden, über Art und Umfang genehmigter Exporte zu informieren, sind bislang völlig unzureichend, so dass etwa journalistische Recherchen dazu meist ins Leere laufen. Bisher kommen deshalb nur Einzelfälle ans Licht, wenn etwa europäische Firmen Überwachungstechnologie in den Nahen Osten liefern.

Nötig sind jedoch regelmäßige, mindestens jährliche Statistiken, die Dual-Use-Güter in Untergruppen kategorisieren. Digitale Überwachungstechnik könnte eine Untergruppe sein. Nötig sind ferner detaillierte Informationen, aus welchen Ländern wie viele Exportanträge gestellt wurden, wie viele abgelehnt und wie viele bewilligt wurden, in welche Länder wie viele Exporte vollzogen wurden und welches Handelsvolumen sich damit ergibt. Dadurch ließe sich etwa erkennen, ob aus Deutschland immer noch Überwachungstechnologie in Bürgerkriegsländer wie Syrien geliefert wird.

Die EU-Kommission hatte ihren Entwurf für die neue Dual-Use-Verordnung Ende September 2016 vorgelegt (PDF: http://t1p.de/n0lg). In einer Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium machte ROG im Februar Vorschläge, wie mit einer präziseren Ausgestaltung der Verordnung die Pressefreiheit wirksam geschützt werden kann (PDF: http://t1p.de/ejm5). Dual Use-Güter können sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden. Seit 2015 zählt auch Überwachungstechnologie dazu. Wer zum Beispiel aus Deutschland ein Programm zur Vorratsdatenspeicherung in ein Nicht-EU-Land exportieren will, benötigt dafür eine Genehmigung der nationalen Kontrollbehörde.








Reporter ohne Grenzen ist regelmäßig mit Fällen konfrontiert, in denen Journalisten überwacht wurden und sie oder ihre Informanten dadurch in Gefahr geraten sind. Im Zuge des Arabischen Frühlings war bekannt geworden, dass Journalisten von autokratischen Regierungen mit Technologien auch aus der EU überwacht worden waren (http://t1p.de/q6se). Mit der Aufnahme solcher Produkte in die Dual-Use-Vorordnung wollte die EU den Handel europäischer Hersteller mit diesen Ländern unterbinden – doch das Geschäft ging weiter.


WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Exportkontrollen für Überwachungstechnologie: www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/exportkontrolle/
- Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Entwurf der Dual Use-Verordnung (Februar 2017): http://t1p.de/ejm5 (PDF)
- Entwurf der EU-Kommission (September 2016): http://t1p.de/n0lg (PDF)



Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen

Suche nun mit Phantombild nach dem Exhibitionisten vom Brander Wall



Nachtrag zur Meldung vom 11.07.2017 um 11.08 Uhr:
Staatsanwaltschaft und Polizei suchen nun mit Phantombild nach dem
Exhibitionisten vom Brander Wall

   Aachen (ots) - 



   Im Rahmen der Ermittlungen zum Sachverhalt vom 10.07.2017 (siehe 
Pressemeldung der Polizei Aachen vom 11.07.2017 um 11.08 Uhr) haben 
sich weitere Geschädigte bei der Aachener Polizei gemeldet. Die 
Aachener Staatsanwaltschaft und die Polizei suchen nun mit dem 
angehängten Phantombild nach dem Exhibitionisten, der seit 2010 für 
mehrere Taten zum Nachteil junger Frauen im Bereich Brander Wall 
infrage kommt. Die Zeuginnen beschreiben den Mann als etwa 40 Jahre 
alt, 180 bis 185 cm groß, sportlich muskulöse Statur. Er trug 
Sportbekleidung.

   Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0241/9577-31201 
oder (außerhalb der Bürozeiten) unter der 0241/9577-34210 entgegen.



     Polizei Aachen