Moers:Fehlbuchungen der Hartz-IV-Kosten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers fordert den Kreistag Wesel auf, für die volle Erstattung der Fehlbuchungen in Millionenhöhe zu sorgen. Wie aktuell berichtet wurde, hat es bei der Aufteilung der Hartz-IV-Kosten zwischen Bund und dem Kreis Wesel systematische Fehler gegeben, die bundesweit durch eine fehlerhafte BA-Software aufgetreten sind. Für den Kreis Wesel und damit die kreisangehörigen Kommunen wird für den Zeitraum von 12 Jahren seit 2005 ein Schaden von 13 Millionen Euro vermutet, der im Detail höchst aufwändig ermittelt werden muss. Der Moerser SPD-Fraktionschef Mark Rosendahl fordert: „Diese Beträge müssen dem Kreis und damit den Städten vom Bund umgehend zurückerstattet werden. Eine Verjährung der Fehlbuchungen vor 2012 mag juristisch möglich sein, wäre aber ein politischer Skandal ersten Ranges.“ Die SPD-Fraktion Moers fordert die Fraktionen im Kreistag auf, ihre Energie diesem Thema zu widmen statt Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände oder die Kultur zu kürzen, wie es die sogenannte Jamaika-Koalition im Kreistag tut. Mark Rosendahl ist sich sicher, „dass dem Moerser Haushalt und den Bürgerinnen und Bürgern die Rückerstattung von geschätzten 3 Millionen Euro gut tun würde. Damit ist das strukturelle Problem aber nicht behoben. Das System der Kostenaufteilung ist offensichtlich zu kompliziert und fehleranfällig und damit ein einziges Desaster. Die Kosten für das SGB II (also Hartz IV) müssen komplett vom Bund übernommen werden. Erst dann haben die durch hohe Sozialtransfers belasteten Kommunen eine Chance, aus der Misere des strukturellen Defizits herauszukommen.“

Mark Rosendahl fordert die kommunalpolitisch Handelnden in Moers und dem Kreis Wesel auf, bei ihren Parteien im Bund Sturm zu laufen im Interesse der Menschen der Region für die volle Übernahme der SGB II-Kosten durch den Bund: „Statt über Steuersenkungen und die schwarze Null zu fabulieren, sollten endlich die Sozialkosten von SGB I bis XII komplett vom Bund übernommen werden, damit die Kommunen von den Belastungen des strukturellen Wandels befreit werden.“

Quelle:

Mark Rosendahl

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers