Extremismus ganzheitlich bekämpfen

Kreis Heinsberg

Die Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen.

Der Antrag der AfD für die nächste Kreistagssitzung beinhaltet u. a. die bloße unsubstantiierte Behauptung, dass das Bündnis gegen Rechts untätig wäre. Die FDP-Fraktion möchte lieber Fakten sprechen lassen. Wir gehen davon aus, dass das Bündnis gegen Rechts - vertreten durch den Sprecherkreis - bei der nächsten Mitgliederversammlung einen Bericht über die eigenen Aktivitäten vorlegen und den im Kreistag vertretenen Parteien im Nachgang zu kommen lassen wird.

Wir als FDP-Fraktion messen der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. So möchten wir uns nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2016 durch das NRW-Innenministerium ein möglichst genaues Bild von der aktuellen Lage, wenn möglich auch im Kreis Heinsberg machen. In dem vom Bund bereits vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016 ist ein Anstieg in allen Bereichen des Extremismus zu verzeichnen. Sollten sich ähnliche Entwicklungen auch im Kreis Heinsberg abzeichnen, sehen wir von Seiten der FDP-Fraktion entsprechenden Handlungsbedarf.  

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„Ungeachtet dessen ist – auch in Anbetracht linksautonomer Gewalt wie z. B. anlässlich des G 20 Gipfels in Hamburg oder unmittelbar bei uns in der Nähe im Hambacher Forst -  ernsthaft zu überlegen, wie wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken. Der Antrag der AfD zielt genau auf das Gegenteil ab. Die AfD will die vorhandenen Strukturen - ersichtlich aus in ihrer politischen Ausrichtung liegenden Gründen - zerstören – wir wollen sie weiterentwickeln und stärken. Daher wird die FDP-Fraktion den Antrag der AfD im Kreistag ablehnen“, betont Stefan Lenzen MdL die FDP-Position.