Mönchengladbach legt ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1993 vor
Stadtkämmerer Bernd Kuckels brachte den Entwurf in der heutigen Ratssitzung ein
Erstmals seit 1993 legt die Stadt Mönchengladbach wieder einen ausgeglichen Haushaltsentwurf vor. Entscheidend wird das Jahresergebnis sein, aber auch hier ist Stadtkämmerer Bernd Kuckels, der jetzt in der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr einbrachte, zuversichtlich: „Wir haben in diesem Entwurf die Risiken abgefangen und gehen davon aus, auch im Rechnungsergebnis einen Ausgleich zu erzielen“, betonte er in seiner Rede zur Haushaltseinbringung. Über die schwarze Null hinaus wird im Entwurf sogar eine Überdeckung von 4,7 Millionen Euro prognostiziert, die sich in den Folgejahren bis 2021 fortsetzt. Damit hat die Stadt, die laut Ratsbeschluss im Jahr 2012 dem Stärkungspakt Stadtfinanzen freiwillig beigetreten ist und sich damit verpflichtete, ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt mit Landesmitteln und ab 2021 ohne Landeshilfe auf die Beine zu stellen, ihr Ziel erreicht. Rund 400 Millionen Euro beträgt das Konsolidierungsvolumen der Stadt im Zeitraum 2012 bis 2021: dafür hat die Stadt Landeshilfen in Höhe von rund 270 Millionen Euro erhalten. „Wir werden das erklärte Ziel für 2018 sogar ohne Steuererhöhungen schaffen“, sagte der Kämmerer, dessen Amtszeit Ende März 2018 ausläuft.
In seiner Haushaltsrede zeichnete Kämmerer Bernd Kuckels, der 2002 seinen Dienst in Mönchengladbach antrat, als die Stadt seit Jahren bereits ein Haushaltssicherungskonzept führte und sich nur drei Jahre später – wie viele andere Kommunen auch – in einer der stärksten Finanzkrisen befand, einen Rückblick, der mit einem Defizit im Jahresergebnis 2009 in Höhe von 148,1 Millionen Euro die finanzielle Notlage und den Weg in die Überschuldung am deutlichsten machte. „Trotz aller Sparzwänge und aufsichtsbehördlichen Beschränkungen des Nothaushaltsrechts und Stärkungspaktes ist es uns gelungen, unsere Stadt entscheidend voranzubringen“, betonte Kämmerer Bernd Kuckels mit Blick auf die positive und dynamische Entwicklung der Stadt, für die unter anderem Projekte wie der Nordpark und Regiopark, die Konzentration der Santander Bank am Standort Mönchengladbach, das Minto, die Sanierung der Bäderlandschaft, das Projekt Soziale Stadt Rheydt und die Gründung der Theater-GmbH mit dem Pakt „Theater der Zukunft“ stehen. „Dies alles sind wichtige und notwendige Schritte gewesen, mit denen wir die Stadt entscheidend vorangebracht und die sich jetzt anbietenden Chancen der Strategie mg+ Wachsende Stadt und auch des Rathaus-Neubaus in Rheydt ermöglicht haben“, so Kuckels weiter.
Der Haushaltsplan 2018 weist im Entwurf Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro auf. Dickster Brocken bei den Aufwendungen sind wie in den vergangenen Jahren die Sozial-Transkosten in Höhe von 422 Millionen Euro (39 Prozent) und Personal mit 190 Millionen Euro (18 Prozent). Bei der Gewerbesteuer werden bei 490 Punkten Einnahmen in Höhe von 172 Millionen Euro prognostiziert mit steigender Tendenz auf 187 Millionen Euro im Jahr 2021. Die Grundsteuer B (620 Punkte) bleibt laut Ansatz mit 59 Millionen Euro in den Folgejahren konstant.
Den kompletten Haushaltsplanentwurf 2018 können Sie unter stadtmg.de/hhe2018d als PDF-Dokument zur Einsicht herunterladen.
(pmg/sp)
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Stadt Mönchengladbach - Pressestelle
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