Polizeieinsatz in Hambach

Polizei schützt RWE-Mitarbeiter und Sachmittel im Rahmen der Rodungsarbeiten

   Kerpen/ Hambach/ Aachen (ots) 

Die Aachener Polizei ist seit den

frühen Morgenstunden mit starken Kräften im Bereich des Hambacher

Forsts im Einsatz. Anlass sind die beginnenden Rodungsarbeiten

südlich der ehemaligen A4 und damit des Bereichs, der von

Braunkohlegegnern als "Rote Linie" bezeichnet wird. Die Polizei

schützt die Arbeiter und Arbeiten vor möglichen gewalttätigen

Über-griffen von Straftätern und wird sich mit Kräften und

Einsatzmitteln auch im Wald aufhalten. Zudem wird sie mit

Sonderfahrzeugen einige der von Braunkohlegegnern im Wald errichtete

Barrikaden entfernen, damit Einsatzfahrzeuge und -kräfte sich im

Einsatzraum bewegen und verlagert werden können.

   Der polizeiliche Einsatz hat ausdrücklich nicht den Zweck,

besetzte Baumhäuser oder das an den Wald angrenzende Wiesencamp zu

räumen. Dies wurde den Wiesencampbewohnern und Vertretern der

Bürgerinitiative bereits kurzfristig vor Beginn der Einsatzmaßnahmen

im direkten Kontakt durch den Kontaktbeamten der Polizei mitgeteilt.

   Die Polizei schützt selbstverständlich den friedlichen Protest im

Sinne des  Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und

appelliert an Braunkohlegegner und Aktivisten, sich deutlich von

kriminellen Handlungen zu distanzieren. Insbesondere aufgrund der

Erfahrungen aus der letzten Woche, als Straftäter Barrikaden

entzündet und Einsatzkräfte mit Steinen beworfen hatten, muss die

Polizei auch heute mit kriminellen und gewalttätigen Aktionen

rechnen. Die Polizei hat die Pflicht, insbesondere die körperliche

Unversehrtheit von Menschen zu schützen. Sie wird daher bei Angriffen

auf Sachwerte oder gar Menschen konsequent einschreiten und

Straftaten unterbinden bzw. verfolgen und ermitteln.

   Ungeachtet dessen steht die Aachener Polizei auch weiterhin in

diesem gesamten Themenkomplex für Transparenz und Dialogbereitschaft.

Im Vorfeld des Einsatzes hat es zahlreiche Gespräche zwischen der

Polizei und den beteiligten Personen, Institutionen und Verbänden

gegeben.

   In diesen Gesprächen wurde die Rolle der Polizei deutlich gemacht,

so dass jeder weiß, welche Aufgabe die Polizei hat und welche Formen

des Protest legitim sind und welche nicht. Es ist nicht die Aufgabe

der Polizei, den politischen Konflikt zu diesem Themenfeld zu lösen.

Die Maßnahmen der Aachener Polizei sind vom Grundsatz der

Deeskalation geprägt.

Quelle:

    Polizei Aachen