Landeswahlausschuss gibt zwei Beschwerden statt und weist eine Beschwerde zurück - insgesamt deutlich mehr Kandidaten als bei der Landtagswahl 2012

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Der Landeswahlausschuss hat heute zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von

Kreiswahlvorschlägen stattgegeben und eine Beschwerde als unbegründet verworfen. 

Die Beschwerden, denen der Landeswahlausschuss stattgegeben hat, betrafen die

Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) in den Wahlkreisen

55 Oberhausen I und 56 Oberhausen II - Wesel I. Der Einschätzung des

Kreiswahl-ausschusses, wonach eine ordnungsgemäß durchgeführte

Aufstellungsversammlung jeweils nicht hinreichend nachgewiesen wurde, ist der

Landeswahlausschuss nach Auswertung der einschlägigen Unterlagen nicht

gefolgt.

Zurückgewiesen wurde eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines

Kreiswahlvorschlags der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 94

Gütersloh I - Bielefeld III. Dort war die erforderliche Anzahl von 100

Unterstützungsunterschriften nicht erreicht worden, nachdem 2 Unterschriften

die Anerkennung versagt blieb, weil sie nicht eigenhändig vom angeblichen

Unterzeichner geleistet worden waren. Darüber hinaus hatten 20 Unterzeichner

ihre Erklärung noch vor der Zulassungssitzung des Kreiswahlausschusses

angefochten unter Hinweis darauf, dass die Bewerberin sie mündlich über den

Zweck der Unterschriftensammlung getäuscht habe. Der Landeswahlausschuss ist zu

der Einschätzung gelangt, dass die Anfechtungen rechtswirksam erklärt worden

sind. Damit können diese 20 Unterstützungsunterschriften nicht zu den

erforderlichen 100 gezählt werden.

Nach den heutigen Beschlüssen des Landeswahlausschusses stehen für die Wahl am

14. Mai 2017 nun sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten endgültig fest. "Der

Landeswahlausschuss entscheidet abschließend“, erklärte Landeswahlleiter

Wolfgang Schellen heute in Düsseldorf. „Nachdem am 04. April bereits die

Landeslisten von 31 Parteien zugelassen wurden, ist nun auch verbindlich

festgelegt, welche Kandidatinnen und Kandidaten sich in den 128 Wahlkreisen um

ein Direktmandat bewerben.“ Jetzt können die Stimmzettel für alle Wahlkreise

gedruckt werden. „Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Vorbereitung

der Briefwahl“, so Schellen. 

Insgesamt bewerben sich 1329 Frauen und Männer um ein Landtagsmandat - zum

Vergleich: 2012 waren es 1085.

Mit den 31 Landeslisten der Parteien treten insgesamt 934 Listenbewerber an

(2012: 710). 967 Bewerberinnen und Bewerber werden landesweit als

Direktkandidaten auf den Stimmzetteln erscheinen (2012: 834). Es gibt 572

Kandidaten, die sowohl als Wahlkreisbewerber als auch auf einer Landesliste

ihrer Partei antreten (2012: 459).

395 Personen - zum Teil auch Einzelbewerber oder Kandidaten von Parteien ohne

Landesliste sowie von Wählergruppen - treten ausschließlich als

Direktkandidaten in Wahlkreisen an (2012: 375). Ausschließlich auf Landeslisten

ohne eine zusätzliche Bewerbung als Direktkandidat stellen sich 362 Kandidaten

zur Wahl (2012: 251).

Eine Übersicht über die einzelnen zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie

hier: http://url.nrw/ZqM

Ein Verzeichnis mit weiteren Angaben zu den Bewerberinnen und Bewerbern kann

über das Internetangebot www.wahlen.nrw abgerufen werden.