Stefan Lenzen: Geplanter Windkrafterlass schützt Natur und Mensch

In Düsseldorf haben sich die künftigen Koalitionspartner von CDU und FDP auf neue Regelungen zum Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Der Koalitionsvertrag mit den entsprechenden Vereinbarungen wurde am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Vor dem Hintergrund des Windkraftausbaus in unserer Region und speziell im Birgeler Urwald erklärt der Heinsberger Landtagsabgeordnete:

„Die neue Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Pariser Klimaschutzabkommen. Wirksamer Klimaschutz gelingt nur im Einklang mit Mensch und Natur.

Der Ausbau der Windkraft in NRW hat unter rot-grün jede Verhältnismäßigkeit und jedwede ökonomische Vernunft vermissen lassen. Wir werden dies mit einem neuen Windkrafterlass korrigieren.

Die kommunale Entscheidungskompetenz soll gestärkt werden. Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird aufgehoben.

Die Abstandsflächen zu Siedlungsbereichen sollen wieder auf 1.500 Meter angehoben werden. Die Priviligierung von Windkraftanlagen im Wald entfällt, hier gelten künftig die allgemeinem Bestimmungen.

Die Planungen für den Birgeler Urwald mit Abstandsflächen von 900 bis 1.200 Metern wären mit dem neuen Erlass so nicht möglich. Allerdings besteht ein Bestandsschutz für schon genehmigte Anlagen.“

Die FDP-Fraktion Wassenberg hat für die nächste Ratssitzung einen Prüfantrag gestellt, das Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung zunächst zurückzustellen.