Silvester-Straftaten waren neues und unvorhersehbares Phänomen

IMK in Saarbrücken: Innenminister Jäger hält an Regelabfrage fest und begrüßt härtere Strafen für Einbrecher

Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und

unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder

Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht.

Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten.

Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg,

Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. „Im Vorfeld hat nichts auf

Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet“, sagte

NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die Eskalationen gewesen,

so der Bericht. Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen

Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und

eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen. „All das

tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen

künftig friedlich gefeiert werden kann“, sagte der Minister.

Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für

Extremisten geschlossen befürworten. „Waffen gehören nicht in die Hände von

Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden“, betonte Jäger. „Das hat

uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen

geführt.“ NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor

Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern

abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Es gibt eine

entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen. Mit Hinweis auf diese Initiative

zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den

Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen. „Das

ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu

reglementieren.“

NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist. „Es besteht

dringender Handlungsbedarf“, sagte Jäger. Die Kommunen des Landes werden ganz

gezielt nochmals über das Beobachtungsobjekt Reichsbürger informiert.

Erkenntnisse dazu sollen sie sofort an den NRW-Verfassungsschutz melden. Der

NRW-Verfassungsschutz überprüft ihm bekannte Reichsbürger im nationalen

Waffenregister. Über Treffer werden die Waffenbehörden sofort informiert. Die

waffenrechtlichen Erlaubnisse werden dann regelmäßig widerrufen.

Minister Jäger begrüßte den IMK-Beschluss, Wohnungseinbrecher künftig

härter zu bestrafen. Der minderschwere Fall beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in

den §§ 244 und 244a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. „Bei

Einbrüchen kann es gar keinen minder schweren Fall geben“, machte Jäger

deutlich. „Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Kriminalität wird, der

erleidet mehr als nur einen materiellen Schaden.“