ROG: Kanada muss Krise der Pressefreiheit mit schnellen Reformen beenden

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/yvnv)

16.02.2017 - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu zügigen Reformen auf, um die Krise der Pressefreiheit in seinem Land zu beenden. Trotz Trudeaus verbalen Bekenntnissen zu freien Medien hat es seit seinem Amtsantritt Ende 2015 eine ganze Reihe schwerer Verstöße gegen die Freiheit journalistischer Recherche und den Quellenschutz gegeben. Am Freitag wird der Premierminister in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

„Kanada erlebt seit Monaten eine schwere Krise der Pressefreiheit. Die wiederholten Angriffe der Behörden auf den Quellenschutz treffen den Kern journalistischer Arbeit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Regierungschef Trudeau muss seinen Bekenntnissen zur Pressefreiheit jetzt Taten folgen lassen und Polizei und Justiz mit entschlossenen Gesetzesreformen in die Schranken weisen.“

Insbesondere fordert ROG die kanadische Regierung auf,

- ein Gesetz zum Schutz journalistischer Quellen zu verabschieden;

- Journalisten besser vor Durchsuchungs- und Überwachungsbeschlüssen zu schützen, indem höhere Verfahrenshürden für entsprechende Beschlüsse eingeführt werden;

- die gefährliche Erweiterung polizeilicher Überwachungsbefugnisse aus dem Gesetz gegen Online-Mobbing zu streichen und

- eine umfassende Untersuchung auf Bundesebene zur Ausforschung von Journalisten durch die Behörden zu veranlassen (http://t1p.de/jnrz).

POLIZEI IN QUEBEC FORSCHTE MINDESTENS SIEBEN JOURNALISTEN AUS

Anfang vergangener Woche beriet ein Berufungsgericht der Provinz Ontario über den Fall des Vice-News-Reporters Ben Makuch (http://t1p.de/1s6q). Ein Richter hatte im März 2016 verfügt, Makuch müsse der Polizei seine gesamte Korrespondenz mit einem mutmaßlichen Kämpfer der Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ aushändigen. Der Reporter hatte Messenger-Chats mit dem kanadischen Terror-Verdächtigen als Grundlage für drei 2014 erschienene Artikel verwendet (http://t1p.de/0m28). Verweigert er die Herausgabe des Materials, droht ihm im schlimmsten Fall eine Haftstrafe. Sein Anwalt argumentierte vor dem Berufungsgericht, eine Verurteilung zur Herausgabe seines Recherchematerials werde eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Informanten von Investigativjournalisten haben.

Vergangenen November machte die Zeitung La Presse publik, dass die Polizei von Montreal seit Anfang 2016 mindestens 24 Überwachungsbeschlüsse gegen ihren Kolumnisten Patrick Lagacé erwirkt hatte. Um herauszufinden, von wem der Journalist Informationen über bestimmte Ermittlungen erhalten hatte, forschte sie seine Anrufe, Textnachrichten und sein Bewegungsprofil aus (http://t1p.de/gdzo).

Wenige Tage später wurde bekannt, dass die Polizei in Quebec schon 2013 die Telefonkontakte von mindestens sechs weiteren Journalisten ausgeforscht hatte. Auch in ihrem Fall ging es um die Suche nach undichten Stellen im Polizeiapparat (http://t1p.de/ppi4). Eine von Quebecs Provinzregierung eingesetzte Untersuchungskommission sieht sich Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit ausgesetzt, seit bekannt wurde, dass sich ihr Chefermittler in der Vergangenheit abfällig über La-Presse-Journalist Lagacé geäußert hatte (http://t1p.de/fmj9).

Im September durchsuchte die Polizei die Zentrale der Zeitung Journal de Montréal und beschlagnahmte den Computer des Journalisten Michaël Nguyen. Anlass war der Vorwurf des Justizrats von Quebec, Nguyen habe sich für einen Artikel über Fehlverhalten eines Richters auf illegale Weise Informationen von der Website der Institution verschafft (http://t1p.de/majq). Diese Behauptung wurde jedoch widerlegt, als die Zeitung La Presse dokumentierte, dass sich die Dokumente ohne irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen abrufen ließen (http://t1p.de/e6xg).

DÜSTERE JAHRE FÜR DIE PRESSEFREIHEIT UNTER TRUDEAUS VORGÄNGER

Justin Brake von der kanadischen Zeitung The Independent muss sich seit Ende Oktober gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs zur Wehr setzen. Er hatte über Proteste gegen ein geplantes Wasserkraftwerk berichtet und war dabei einer Gruppe von Demonstranten gefolgt, die auf das Kraftwerksgelände vorgedrungen waren (http://t1p.de/untx). Vergangenen Montag fand vor dem Obersten Gericht von Neufundland und Labrador die mündliche Verhandlung über den Rechtsstreit zwischen Brake und dem Energieunternehmen Nalcor statt (http://t1p.de/sjk9).

In der Rangliste der Pressefreiheit 2016, die schon vor diesen Vorfällen veröffentlicht wurde, war Kanada um zehn Plätze auf Rang 18 von 180 Staaten abgerutscht. Grund waren die Verschlechterungen unter Trudeaus Vorgänger Stephan Harper. Dieser beschränkte den Zugang der Medien zur Regierung stark. Außerdem fiel seine Regierung durch eine äußerst bürokratische Handhabung von Informationsfreiheitsanfragen auf sowie durch die Verabschiedung eines Antiterrorgesetzes, das für vage definierte Propagandadelikte bis zu fünf Jahre Haft vorsieht (http://t1p.de/gcpt).

Das umstrittene, im Frühjahr 2015 in Kraft getretene Gesetz gegen Online-Mobbing („C-13-Gesetz“) senkt die Anforderungen, unter denen die Ermittlungsbehörden Zugang zu Verbindungsdaten bekommen können, und erlaubt die digitale Überwachung ganzer Personengruppen. (http://t1p.de/jnrz).

Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in Kanada finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/kanada.

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Reporter ohne Grenzen